Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages. Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten.

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Aktuelle Meldungen

Lebens- und Genussmittel

Kein Mindesthaltbarkeitsdatum für Speisesalz

Es bleiben noch:

15
Tage

Mitzeichnungen: 108

Forumbeiträge: 48

Id-Nr.: 170326

Arbeitsrecht

Mehr Zeit für Sport und Regeneration für Arbeitnehmer

Es bleiben noch:

15
Tage

Mitzeichnungen: 38

Forumbeiträge: 23

Id-Nr.: 171437

Arbeitslohn

Aussetzen der Erhöhungen des Mindestlohnes für Minijobber und kurzfristig beschäftigte Arbeitnehmer

Es bleiben noch:

15
Tage

Mitzeichnungen: 23

Forumbeiträge: 181

Id-Nr.: 171038

Allgemeine Kulturpflege

Politische Opfer-Anerkennung der ermordeten Menschen in der Psychiatrie mit Beginn der „Aktion T4“

Es bleiben noch:

23
Tage

Mitzeichnungen: 575

Forumbeiträge: 63

Id-Nr.: 171336

Bundesagentur für Arbeit – Organisation, Verwaltung und Statistik

Umbenennung der Jobcenter in "Bürgercenter"

Es bleiben noch:

13
Tage

Mitzeichnungen: 27

Forumbeiträge: 63

Id-Nr.: 171164

Schadensersatzrecht/Haftpflichtrecht

Gesetzesänderung zur Entschädigung des Zeitaufwands für die gewinnende Partei bei Gerichtsverfahren

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21
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Mitzeichnungen: 19

Forumbeiträge: 45

Id-Nr.: 171531

Insolvenzrecht

Gesetzliche Verpflichtung der Insolvenzverwalter für die fortlaufende Zahlung von Gehältern

Es bleiben noch:

14
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Mitzeichnungen: 42

Forumbeiträge: 14

Id-Nr.: 171159

Schwangerschaftsabbruch

Keine Streichung oder Änderung von § 218 Strafgesetzbuch (Schwangerschaftsabbruch)

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22
Tage

Mitzeichnungen: 108

Forumbeiträge: 179

Id-Nr.: 170846

Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit

Anpassung von § 1 des Gewaltschutzgesetzes (Gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen)

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21
Tage

Mitzeichnungen: 28

Forumbeiträge: 7

Id-Nr.: 171380

Jugendschutz

Reformierung von § 11 des Jugendschutzgesetzes (JuSchG)

Es bleiben noch:

21
Tage

Mitzeichnungen: 20

Forumbeiträge: 35

Id-Nr.: 171373