Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages. Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten.

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Aktuelle Meldungen

Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung

Weiterhin automatischer Zugang zu Renteninformationen nach Erreichen der Regelaltersgrenze

Es bleiben noch:

27
Tage

Mitzeichnungen: 157

Forumbeiträge: 96

Id-Nr.: 171503

Außenpolitik

Anerkennung des venezolanischen Regimes als Diktatur/Abbruch aller diplomatischer Beziehungen/Asylrecht für Venezolaner*innen

Es bleiben noch:

34
Tage

Mitzeichnungen: 205

Forumbeiträge: 16

Id-Nr.: 171191

Wohnungseigentum

Forderung eines neuen Absatzes 4 in § 20 WEG

Es bleiben noch:

25
Tage

Mitzeichnungen: 52

Forumbeiträge: 35

Id-Nr.: 172586

Bundesregierung

Vollständige Übernahme bestimmter Kosten für Dienstfahrzeuge durch bestimmte Amtsträger des Bundes außer Dienst

Es bleiben noch:

34
Tage

Mitzeichnungen: 101

Forumbeiträge: 8

Id-Nr.: 171451

Strafrecht

Veröffentlichung von Informationen über Tötungsdelikte im Internet

Es bleiben noch:

34
Tage

Mitzeichnungen: 50

Forumbeiträge: 14

Id-Nr.: 171230

Nordatlantisches Bündnis (NATO)

Rücknahme der Zustimmung zur Stationierung amerikanischer Raketen/konkrete Abrüstungsvorschläge an Russland

Es bleiben noch:

34
Tage

Mitzeichnungen: 491

Forumbeiträge: 277

Id-Nr.: 171933

Wahlrecht

Mandatsrückgabe von über Listenplätze gewählten Politkern an die jeweilige Partei bei einem Parteiwechsel

Es bleiben noch:

26
Tage

Mitzeichnungen: 160

Forumbeiträge: 48

Id-Nr.: 171280

Arbeitslosengeld (SGB III)

Abschaffung von Meldepflichten u. Auskunftsersuchen der BA durch ehemalige Arbeitgeber gem. § 312 SGB III u. der EBV

Es bleiben noch:

34
Tage

Mitzeichnungen: 40

Forumbeiträge: 12

Id-Nr.: 172533

Wohnungseigentum

Jederzeit mögliche Abberufung eines Hausverwalters aufgrund fehlender Zertifizierung unabhängig vom Mehrheitsverhältnis

Es bleiben noch:

34
Tage

Mitzeichnungen: 30

Forumbeiträge: 9

Id-Nr.: 172836

Zivilprozessordnung

Keine Durchführung oder Planung gerichtlicher Auseinandersetzungen während des Mutterschutzes

Es bleiben noch:

25
Tage

Mitzeichnungen: 69

Forumbeiträge: 45

Id-Nr.: 171997