Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages. Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten.

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Aktuelle Meldungen

Förderung aus Haushaltsmitteln des Bundes

Transparenz/Rechenschaftspflicht bei staatlich geförderten Nichtregierungsorganisationen

Es bleiben noch:

3
Tage

Mitzeichnungen: 77

Forumbeiträge: 18

Id-Nr.: 189755

Führerscheinwesen

Verpflichtendes Fahrsicherheitstraining für Fahranfänger in den ersten Jahren nach Erwerb der Fahrerlaubnis

Es bleiben noch:

2
Tage

Mitzeichnungen: 62

Forumbeiträge: 27

Id-Nr.: 188384

Straßenverkehrs-Ordnung

Erlaubnis für den Einbau von Dashcams oder Kameras in Autos zur Aufklärung von Unfällen oder Überfällen

Es bleiben noch:

2
Tage

Mitzeichnungen: 112

Forumbeiträge: 17

Id-Nr.: 190906

Straßenverkehrsrecht

Einstufung und Ahnung der Nutzung eines Mobiltelefons während des Fahrradfahrens als verkehrssicherheitsrelevanten Verstoß

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3
Tage

Mitzeichnungen: 85

Forumbeiträge: 27

Id-Nr.: 191421

Außenpolitik

Aufarbeitung historischer Unrechtshandlungen im Rif-Krieg (1921 – 1926)

Es bleiben noch:

3
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Mitzeichnungen: 24

Forumbeiträge: 17

Id-Nr.: 190605

Einkommensteuer

Entfernungspauschale

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3
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Mitzeichnungen: 58

Forumbeiträge: 57

Id-Nr.: 192955

Abfallwirtschaft

Verbot von Konfetti aus Plastik oder Metall (Metall-Flitter)

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3
Tage

Mitzeichnungen: 465

Forumbeiträge: 11

Id-Nr.: 192620

Auslandsvertretungen

Priorisierung von Ausgaben

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Mitzeichnungen: 60

Forumbeiträge: 8

Id-Nr.: 191803

Energieumlagen

Abschaffung der 2021 eingeführten CO₂-Steuer

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2
Tage

Mitzeichnungen: 215

Forumbeiträge: 33

Id-Nr.: 191868

Führerscheinwesen

Anerkennung der Führerscheinklasse C aus Bosnien und Herzegowina ohne erneute theoretische und praktische Prüfung

Es bleiben noch:

2
Tage

Mitzeichnungen: 218

Forumbeiträge: 13

Id-Nr.: 191895