Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages. Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten.

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Aktuelle Meldungen

Wohnungseigentum

Forderung eines neuen Absatzes 4 in § 20 WEG

Es bleiben noch:

25
Tage

Mitzeichnungen: 41

Forumbeiträge: 35

Id-Nr.: 172586

Allgemeine Kulturpflege

Unabhängige Prüfung aller Spender der Fassaden des Berliner Schlosses bzgl. rechtsradikaler/antisemitischer Äußerungen

Es bleiben noch:

21
Tage

Mitzeichnungen: 3475

Forumbeiträge: 75

Id-Nr.: 166538

Gesetzliche Krankenversicherung - Mitgliedschaft

Doppelte Krankenversicherungspflicht für Studenten im vertragslosen Ausland aufheben

Es bleiben noch:

21
Tage

Mitzeichnungen: 60

Forumbeiträge: 16

Id-Nr.: 165419

Wohnungseigentum

Jederzeit mögliche Abberufung eines Hausverwalters aufgrund fehlender Zertifizierung unabhängig vom Mehrheitsverhältnis

Es bleiben noch:

34
Tage

Mitzeichnungen: 23

Forumbeiträge: 9

Id-Nr.: 172836

Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung

Weiterhin automatischer Zugang zu Renteninformationen nach Erreichen der Regelaltersgrenze

Es bleiben noch:

27
Tage

Mitzeichnungen: 129

Forumbeiträge: 96

Id-Nr.: 171503

Zivilprozessordnung

Keine Durchführung oder Planung gerichtlicher Auseinandersetzungen während des Mutterschutzes

Es bleiben noch:

25
Tage

Mitzeichnungen: 54

Forumbeiträge: 44

Id-Nr.: 171997

Wahlrecht

Mandatsrückgabe von über Listenplätze gewählten Politkern an die jeweilige Partei bei einem Parteiwechsel

Es bleiben noch:

27
Tage

Mitzeichnungen: 117

Forumbeiträge: 48

Id-Nr.: 171280

Strafrecht

Veröffentlichung von Informationen über Tötungsdelikte im Internet

Es bleiben noch:

34
Tage

Mitzeichnungen: 40

Forumbeiträge: 14

Id-Nr.: 171230

Straßenverkehrsrecht

Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für sicheres und praktikables Laden von Elektrofahrzeugen im öffentlichen Raum

Es bleiben noch:

21
Tage

Mitzeichnungen: 70

Forumbeiträge: 54

Id-Nr.: 171132

Arbeitslosengeld (SGB III)

Abschaffung von Meldepflichten u. Auskunftsersuchen der BA durch ehemalige Arbeitgeber gem. § 312 SGB III u. der EBV

Es bleiben noch:

34
Tage

Mitzeichnungen: 35

Forumbeiträge: 12

Id-Nr.: 172533