Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages. Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten.

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Aktuelle Meldungen

Straßenverkehrs-Ordnung

Nutzung von Radwegen für Tretroller ohne Motorbetrieb

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Id-Nr.: 127467

Parteienfinanzierung

Begrenzung von Wahlkampfspenden (Änderung der Parteienfinanzierung)

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Mitzeichnungen: 160

Forumbeiträge: 12

Id-Nr.: 127582

Organisation der Sozialversicherung

Senkung der Krankenkassenkosten durch verschiedene Maßnahmen

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Id-Nr.: 127554

Außenwirtschaft

Exportverbot für ausgediente, verunfallte sowie nicht mehr zulassungsfähige Kraftfahrzeuge

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Id-Nr.: 126801

Energiesteuer

Entlastung der Bevölkerung durch Senkung der Steuern bzw. Abgaben auf Energieträger

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Forumbeiträge: 16

Id-Nr.: 127316

Autobahnen

Privatisierung von Autobahnen

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Forumbeiträge: 26

Id-Nr.: 128036

Betreuungsrecht

Modernisierung des Betreuungsrechts im Hinblick auf selbst gewollte Betreuungen

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Forumbeiträge: 17

Id-Nr.: 127835

Ausbildungsförderung

Zahlung eines Schülergehalts von 600 Euro ab der 10. Klasse

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Mitzeichnungen: 29

Forumbeiträge: 22

Id-Nr.: 126678

Arzneimittelwesen

Verpflichtende Bekanntgabe aller Wirk- und Hilfsstoffe sowie sonstiger Bestandteile von Arzneimitteln

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5
Tage

Mitzeichnungen: 85

Forumbeiträge: 3

Id-Nr.: 127295

Allgemeine Regelungen zur Rentenhöhe

Aussetzung des Nachholfaktors in der Rentenberechnung

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28
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Mitzeichnungen: 56

Forumbeiträge: 5

Id-Nr.: 128186