Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages. Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten.

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Aktuelle Meldungen

Grundrechte

Ergänzung von Artikel 11 Abs. 1 des Grundgesetzes um die (Aus-)Reisefreiheit

Es bleiben noch:

28
Tage

Mitzeichnungen: 18

Forumbeiträge: 18

Id-Nr.: 124221

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung

Unzulässigkeit von Bewährungsstrafen für jegliche Straftaten/Vergehen sexueller Natur zum Nachteil von Kindern

Es bleiben noch:

28
Tage

Mitzeichnungen: 53

Forumbeiträge: 18

Id-Nr.: 123295

Arbeitsrecht

Einbeziehung arbeitsvertraglicher Streitigkeiten im Bereich des individuellen Arbeitsrechts

Es bleiben noch:

28
Tage

Mitzeichnungen: 10

Forumbeiträge: 3

Id-Nr.: 123809

Heilberufe

Herausnahme der Regelung über Eingriffe in die Therapiehoheit in der Psychotherapie aus dem GVWG

Es bleiben noch:

28
Tage

Mitzeichnungen: 36

Forumbeiträge: 8

Id-Nr.: 123732

Tierschutz

Tierfallenverbot

Es bleiben noch:

28
Tage

Mitzeichnungen: 54

Forumbeiträge: 26

Id-Nr.: 124325

Arbeitslosengeld II

Anerkennung eines Mehrbedarfs zum Regelsatz für Hygieneartikel

Es bleiben noch:

28
Tage

Mitzeichnungen: 184

Forumbeiträge: 21

Id-Nr.: 123846

Allgemeiner Teil des Strafgesetzbuches

Keine Berücksichtigung von Vorstrafen bei der Strafzumessung nach § 46 Strafgesetzbuch

Es bleiben noch:

28
Tage

Mitzeichnungen: 8

Forumbeiträge: 11

Id-Nr.: 123957

Petitionsrecht

Keine Registrierung/Anmeldung beim Mitzeichnen einer Petition auf der Plattform "epetitionen"

Es bleiben noch:

28
Tage

Mitzeichnungen: 23

Forumbeiträge: 26

Id-Nr.: 124291

Betriebliche Altersversorgung

Arbeitgeberzuschuss in Höhe von 100 € zum Aufbau einer privaten Altersvorsorge

Es bleiben noch:

8
Tage

Mitzeichnungen: 23

Forumbeiträge: 23

Id-Nr.: 124384

Bundeszentralregister

Aufnahme von Verurteilungen wegen Sexualstraftaten in das erweiterte Führungszeugnis

Es bleiben noch:

28
Tage

Mitzeichnungen: 71

Forumbeiträge: 17

Id-Nr.: 123095