Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages. Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten.

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Aktuelle Meldungen

Asylrecht

Verpflichtende Ausübung von ehrenamtlichen Tätigkeiten durch Asylbewerber

Es bleiben noch:

28
Tage

Mitzeichnungen: 100

Forumbeiträge: 97

Id-Nr.: 156327

Asylrecht

Änderung von § 61 des Asylgesetzes

Es bleiben noch:

28
Tage

Mitzeichnungen: 111

Forumbeiträge: 30

Id-Nr.: 156245

Petitionsverfahren

Zweijährliche Berichtspflicht des Petitionsausschusses mit ergänzender Auswertung und deutlich besserer Gestaltung

Es bleiben noch:

28
Tage

Mitzeichnungen: 75

Forumbeiträge: 8

Id-Nr.: 153963

Fördermaßnahmen im Rahmen der Elektromobilität

Aufnahme von Dienstwagen in die KfW-Förderung 442 "Solarstrom für Elektroautos"

Es bleiben noch:

28
Tage

Mitzeichnungen: 14

Forumbeiträge: 23

Id-Nr.: 157388

Recht der Schuldverhältnisse

Vertragsbeendigung eines im Internet angebotenen kostenlosen Testabos nach Ablauf des Testzeit

Es bleiben noch:

28
Tage

Mitzeichnungen: 127

Forumbeiträge: 8

Id-Nr.: 149290

Wohnraumförderung

Ausweitung des Förderprogramms „Wohneigentum für Familien“ (WEF)

Es bleiben noch:

28
Tage

Mitzeichnungen: 52

Forumbeiträge: 20

Id-Nr.: 153686

Künstliche Intelligenz (KI)

Einrichtung einer dauerhaften Kontrollbehörde zur Genehmigung und Kontrolle von KI (AI)-Technologien

Es bleiben noch:

28
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Mitzeichnungen: 99

Forumbeiträge: 65

Id-Nr.: 157515

Alternative Heizsysteme

Verpflichtende Nutzung von Geothermie durch Städte und Gemeinden.

Es bleiben noch:

28
Tage

Mitzeichnungen: 74

Forumbeiträge: 21

Id-Nr.: 154219

Straßenverkehrs-Ordnung

Parkverbot in Wohngebieten am Wochenende für gewerbliche Fahrzeuge (einschl. Anhänger) größer als ein Pkw

Es bleiben noch:

28
Tage

Mitzeichnungen: 93

Forumbeiträge: 35

Id-Nr.: 157069

Onlinedienste/Soziale Netzwerke (Justiz)

Kein Einsatz von Fake-Profilen (mehr) in allen offensichtlichen Kennlern-Plattformen

Es bleiben noch:

28
Tage

Mitzeichnungen: 72

Forumbeiträge: 31

Id-Nr.: 155510