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Aktuelle Meldungen

Außenpolitik

Anerkennung des Völkermordes an den Jesiden

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Gesetzliche Krankenversicherung

Verlängerung der Familienversicherung/studentischen Krankenversicherung aufgrund der Corona-Pandemie

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Eisenbahnen des Bundes

Modernisierung der Bahnstrecken Weilheim - Schongau sowie Augsburg - Ingolstadt

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Tierschutz

Änderung von § 50 des Tierarzneimittelgesetzes (Anwendung von Tierarzneimitteln)

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Finanzpolitik

Entschädigung für "Kleinsparer" aufgrund der Nullzinspolitik der EZB

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Lebens- und Genussmittel

Kein Rückverfolgbarkeitssystem für Tabakerzeugnisse für Zigarrenhersteller

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Id-Nr.: 124788

Ein- und Ausreisefragen

Anpassung der CoronaEinreiseV (Generelle Testpflicht für alle einreisenden Personen ab 12 Jahre)

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Energiesteuer

Einfuhrzölle/Besteuerung der CO2-Emissionen von Lieferwegen zwischen Ländern

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Id-Nr.: 125373

Kindergeld/Kinderzuschlag

Anspruch auf den Kinderfreizeitbonus für kindergeldberechtige Kinder

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Id-Nr.: 125457

Zulassung zum Straßenverkehr

Sicherheitsvorkehrungen in Zusammenhang mit Fahrzeugbränden

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