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Aktuelle Meldungen

Zivilprozessordnung

Änderung des § 922 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO)

Es bleiben noch:

17
Tage

Mitzeichnungen: 23

Forumbeiträge: 2

Id-Nr.: 186866

Straßenverkehrs-Ordnung

Ermöglichung des zeitlich befristeten Parkens auf E-Parkplätzen für Schwerbehinderte mit Parkberechtigung

Es bleiben noch:

21
Tage

Mitzeichnungen: 34

Forumbeiträge: 24

Id-Nr.: 186361

Grundsatzfragen zu Visangelegenheiten

Ersatzvertretung für iranische Antragsteller

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15
Tage

Mitzeichnungen: 285

Forumbeiträge: 33

Id-Nr.: 187792

Jugendschutz

Maßnahmen zum Schutz der Jugend vor den Gefahren von neuen psychoaktiven Substanzen ("legal highs")

Es bleiben noch:

17
Tage

Mitzeichnungen: 75

Forumbeiträge: 19

Id-Nr.: 186359

Gesetzliche Krankenversicherung

Sofortige Reform der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung

Es bleiben noch:

17
Tage

Mitzeichnungen: 137

Forumbeiträge: 24

Id-Nr.: 183090

Zulassung zum Straßenverkehr

Harmonisierung der straßenverkehrsrechtlichen Regelungen für E Roller und Pedelecs

Es bleiben noch:

17
Tage

Mitzeichnungen: 33

Forumbeiträge: 17

Id-Nr.: 186753

Führerscheinwesen

Einführung einer abgewandelten vereinfachten Führerscheinklasse A1

Es bleiben noch:

17
Tage

Mitzeichnungen: 41

Forumbeiträge: 10

Id-Nr.: 185820

Zulassung zum Straßenverkehr

Forderung nach einer Zulassung von luftlosen Reifen für Autos

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17
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Mitzeichnungen: 71

Forumbeiträge: 16

Id-Nr.: 186650

Einkommensteuer

Einbeziehung von Selbständigen in die sogenannte Aktivrente

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15
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Mitzeichnungen: 291

Forumbeiträge: 88

Id-Nr.: 188281

Investitionsförderung

Fortschreibung der Rohstoffstrategie der Bundesregierung (Pflichtbevorratung kritischer Rohstoffe)

Es bleiben noch:

21
Tage

Mitzeichnungen: 43

Forumbeiträge: 9

Id-Nr.: 186844