Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages. Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten.

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Aktuelle Meldungen

Sachenrecht

Präzisierung von § 922 BGB (Art der Benutzung und Unterhaltung)

Es bleiben noch:

23
Tage

Mitzeichnungen: 17

Forumbeiträge: 8

Id-Nr.: 165971

Zwangsvollstreckung

Tilgung eines gerichtlichen Schuldtitels nach einer Zeit von dreißig Jahren

Es bleiben noch:

23
Tage

Mitzeichnungen: 27

Forumbeiträge: 8

Id-Nr.: 165783

Fördermaßnahmen im energetischen Bereich

Antragsjahr als maßgebliches Einkommen für Rentner für Einkommensbonus bei KfW-Förderung Wärmepumpe

Es bleiben noch:

23
Tage

Mitzeichnungen: 18

Forumbeiträge: 11

Id-Nr.: 165916

Staatliche Gedenktage

Einführung eines nationalen Gedenktages für im Dienst gefallene und verletzte Bundeswehrsoldaten

Es bleiben noch:

23
Tage

Mitzeichnungen: 45

Forumbeiträge: 27

Id-Nr.: 165311

Recht der Schuldverhältnisse

Kein Verbot von selbst mitgebrachten Getränken bei Veranstaltungen

Es bleiben noch:

25
Tage

Mitzeichnungen: 68

Forumbeiträge: 37

Id-Nr.: 164624

Jugendschutz

Verbot der Teilnahme oder Mitwirkung von Jugendlichen an bzw. bei Glücksspielen

Es bleiben noch:

24
Tage

Mitzeichnungen: 81

Forumbeiträge: 198

Id-Nr.: 164336

Erbrecht

Änderung des § 1944 BGB (Ausschlagungsfrist)

Es bleiben noch:

23
Tage

Mitzeichnungen: 30

Forumbeiträge: 21

Id-Nr.: 166017

Wohnungsbau und Siedlungswesen

Umwandlung von Büro- und Industrieflächen nach drei Jahren ohne nachweisbare Nutzung zu Wohnraum

Es bleiben noch:

23
Tage

Mitzeichnungen: 63

Forumbeiträge: 23

Id-Nr.: 165992

Sozialrecht

Abschaffung der Residenzpflicht für Senioren mit Grundsicherung im Alter

Es bleiben noch:

23
Tage

Mitzeichnungen: 44

Forumbeiträge: 27

Id-Nr.: 166062

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Einführung einer Freiheitsstrafe für die Diskriminierung wegen der Frisur

Es bleiben noch:

23
Tage

Mitzeichnungen: 11

Forumbeiträge: 18

Id-Nr.: 165618