Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages. Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten.

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Aktuelle Meldungen

Staatsangehörigkeit

Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft bei Doppelstaatsangehörigen bei Werteverstoß und/oder antisemitischer Hetze

Es bleiben noch:

8
Tage

Mitzeichnungen: 160

Forumbeiträge: 150

Id-Nr.: 171130

Grundgesetz

Erweiterung des Grundgesetzes im Hinblick auf die Nutzung der Schreibweise "divers"

Es bleiben noch:

7
Tage

Mitzeichnungen: 26

Forumbeiträge: 49

Id-Nr.: 170990

Urheberrecht

Reform des Urheberrechts und Design-/Patentschutz

Es bleiben noch:

7
Tage

Mitzeichnungen: 10

Forumbeiträge: 10

Id-Nr.: 171037

Mietrecht

Unterstützung von Mietern bei der Einrichtung von Kleinsolaranlagen durch Wohnungsbaugenossenschaften

Es bleiben noch:

7
Tage

Mitzeichnungen: 65

Forumbeiträge: 19

Id-Nr.: 170913

Bauwesen

Öffentliche Informationsstelle zu Gutachten über abgeschlossene Untersuchungen öffentlich bestellter und vereidigter Gutachter

Es bleiben noch:

9
Tage

Mitzeichnungen: 57

Forumbeiträge: 6

Id-Nr.: 171306

Strafen nach dem Strafgesetzbuch

Aufsperren zugesperrter Toiletten durch Manipulation am Schloss von außen

Es bleiben noch:

7
Tage

Mitzeichnungen: 23

Forumbeiträge: 223

Id-Nr.: 171236

Insolvenzrecht

Gesetzliche Verpflichtung der Insolvenzverwalter für die fortlaufende Zahlung von Gehältern

Es bleiben noch:

14
Tage

Mitzeichnungen: 29

Forumbeiträge: 14

Id-Nr.: 171159

Bundesagentur für Arbeit – Organisation, Verwaltung und Statistik

Umbenennung der Jobcenter in "Bürgercenter"

Es bleiben noch:

13
Tage

Mitzeichnungen: 20

Forumbeiträge: 60

Id-Nr.: 171164

Binnenschifffahrt

Beibehaltung der Zulassung des Stillliegens eines Kleinfahrzeuges an ungenehmigter Liegestelle auf d. Spree-Oder-Wasserstraße

Es bleiben noch:

2
Tage

Mitzeichnungen: 685

Forumbeiträge: 17

Id-Nr.: 171078

Dienstleistungen im Telekommunikationsbereich

Permanentes Angebot des DE-Mail-Dienstes durch die 5 größten Mailprovider (Ergänzung des DE-Mail-G)

Es bleiben noch:

2
Tage

Mitzeichnungen: 34

Forumbeiträge: 24

Id-Nr.: 171234