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Aktuelle Meldungen

Umsatzsteuer

Beibehaltung der Umsatzsteuer-Befreiung für freischaffende Musiker und Musikpädagogen

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Mitzeichnungen: 115

Forumbeiträge: 10

Id-Nr.: 171059

Straßenverkehrs-Ordnung

Keine generelle Höchstgeschwindigkeitsbegrenzung für Batterieanhänger gemäß § 3 StVO

Es bleiben noch:

42
Tage

Mitzeichnungen: 7

Forumbeiträge: 26

Id-Nr.: 170651

Betriebsverfassung

Änderung von § 15 BetrVG und § 2 Abs. 1 WO (Zurechnung von nicht binären Geschlechtszuordnungen zum Minderheitengeschlecht)

Es bleiben noch:

42
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Mitzeichnungen: 14

Forumbeiträge: 17

Id-Nr.: 170671

Abfallwirtschaft

Umwelthinweis auf Verpackungen von Filterzigaretten zur Nichtentsorgung der Filterzigarettenkippen auf dem Boden

Es bleiben noch:

42
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Mitzeichnungen: 61

Forumbeiträge: 80

Id-Nr.: 167419

Streckenführung

Realisierung des Brenner Nordzulaufs im Abschnitt Grafing-Ostermünchen in möglichst enger Parallellage zum Bestand

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42
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Mitzeichnungen: 255

Forumbeiträge: 12

Id-Nr.: 170771

Reservisten/Veteranen

Ehrung aller ehemaligen Bundeswehrangehörigen und Wehrpflichtigen am Veteranentag (Bereitstellung eines Dienstanzuges)

Es bleiben noch:

42
Tage

Mitzeichnungen: 36

Forumbeiträge: 33

Id-Nr.: 166862

Verbraucherschutz

Verkauf bzw. Einbau von Knopfbatterien nur bei deren Beschichtung mit Bitrex bzw. alternativer Schutz vor Verschlucken

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42
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Mitzeichnungen: 32

Forumbeiträge: 42

Id-Nr.: 171043

Straßenverkehrs-Ordnung

Abschaffung der Feinstaubplakette an der Frontscheibe stattdessen Anbringung als Siegel auf dem vorderen Kennzeichen

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42
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Mitzeichnungen: 64

Forumbeiträge: 23

Id-Nr.: 170987

Straßenverkehrs-Ordnung

Einführung eines Gesetzes zum freiwilligen Tempolimit auf Autobahnen

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Mitzeichnungen: 49

Forumbeiträge: 65

Id-Nr.: 165989

Grundgesetz

Aufnahme eines Nato-Artikels in das Grundgesetz

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42
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Mitzeichnungen: 29

Forumbeiträge: 276

Id-Nr.: 170482