Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages. Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten.

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Aktuelle Meldungen

Ausweise und Pässe

Bereitstellung von Haushaltsmitteln durch das BMI für den Start der Smart eID noch im Jahr 2024

Es bleiben noch:

28
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Mitzeichnungen: 38

Forumbeiträge: 21

Id-Nr.: 166861

Deutsche Bahn AG

Organisatorische und rechnerische Trennung innerhalb der internen Gliederung nach § 25 DBGrG (Deutsche Bahn AG)

Es bleiben noch:

28
Tage

Mitzeichnungen: 34

Forumbeiträge: 19

Id-Nr.: 167074

Erbrecht

Übernahme der Kosten einer Nachbestattung biologischen Materials durch die veranlassende Staatsanwaltschaft

Es bleiben noch:

28
Tage

Mitzeichnungen: 37

Forumbeiträge: 9

Id-Nr.: 165256

Krankheitsbekämpfung

Bereitstellung bundesweit öffentlicher Sauerstoff-Tankstellen für Patienten mit Langzeit-Sauerstoff-Therapie (LOT)

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28
Tage

Mitzeichnungen: 40

Forumbeiträge: 32

Id-Nr.: 167287

Internet

Nutzung der Kommentarfunktionen im Internet nur bei vorheriger Ausweisung einer Person

Es bleiben noch:

28
Tage

Mitzeichnungen: 38

Forumbeiträge: 50

Id-Nr.: 167697

Inklusion und Teilhabe

Sicherstellung eines Zugangs zu sozialen Dienstleistungen für Betreute

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28
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Mitzeichnungen: 47

Forumbeiträge: 19

Id-Nr.: 164874

Arbeitszeit

Vergütung von Überstunden durch Arbeitgeber

Es bleiben noch:

28
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Mitzeichnungen: 141

Forumbeiträge: 58

Id-Nr.: 167481

Abstammungsrecht

Rechtliche Gleichheit der Geschlechter im Bereich Kinderwunsch für homosexuelle Paare

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Mitzeichnungen: 69

Forumbeiträge: 51

Id-Nr.: 167472

Arbeitszeit

Raucherpausen während der Arbeitszeit

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Mitzeichnungen: 104

Forumbeiträge: 52

Id-Nr.: 165187

Aktienrecht

Regelungen zu virtuellen Hauptversammlungen durch Aktiengesellschaften

Es bleiben noch:

28
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Mitzeichnungen: 37

Forumbeiträge: 17

Id-Nr.: 166780