Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages. Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten.

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Aktuelle Meldungen

Straßenverkehrs-Ordnung

Verbot von Geschwindigkeitserhöhungen für Strecken von einem Kilometer oder weniger

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Forumbeiträge: 51

Id-Nr.: 169507

Zulassung zum Straßenverkehr

Erlöschen der Betriebserlaubnis für Elektrofahrzeuge nach nicht zertifizierter Reparatur oder Wiederinstandsetzung

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Mitzeichnungen: 33

Forumbeiträge: 25

Id-Nr.: 170036

Demokratieförderung

Finanzierung angemessen großer Diskussionsveranstaltungen pro Monat im Rahmen des geplanten Demokratiefördergesetzes

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Forumbeiträge: 174

Id-Nr.: 169193

Recht der Schuldverhältnisse

Haustürgeschäftsverbot für Internetanbieter und sonstige Anbieter

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Forumbeiträge: 14

Id-Nr.: 169833

Personalvertretungsrecht des öffentlichen Dienstes

Durchführbarkeit von Personalratswahlen zukünftig auf digitalem Weg

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Forumbeiträge: 31

Id-Nr.: 165959

Mietrecht

Beifügung aller prüfbaren Dokumente als Anlage zum Mietvertrag durch den Vermieter

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Mitzeichnungen: 58

Forumbeiträge: 70

Id-Nr.: 169710

Verkehrswesen

Nutzung des Fernverkehrsnetzes für Abonnement-Kunden

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Forumbeiträge: 82

Id-Nr.: 170311

Einkommensteuer

Umsetzung der vormals für den 1. Januar 2024 geplanten Anhebung der Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen

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Id-Nr.: 169997

Ausweise und Pässe

Zulassung von mit einem Chip versehenen deutschen Pässen als Ausweisersatz für den elektronischen Rechtsverkehr

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Id-Nr.: 167148

Aktienrecht

Verbot des Stimmrechtsentzugs bei Aktionären und Inhabern von Finanzprodukten

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Id-Nr.: 169444