Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages. Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten.

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Aktuelle Meldungen

Betriebsverfassung

Änderung von § 15 BetrVG und § 2 Abs. 1 WO (Zurechnung von nicht binären Geschlechtszuordnungen zum Minderheitengeschlecht)

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42
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Mitzeichnungen: 11

Forumbeiträge: 17

Id-Nr.: 170671

Straßenverkehrs-Ordnung

Einführung eines Gesetzes zum freiwilligen Tempolimit auf Autobahnen

Es bleiben noch:

42
Tage

Mitzeichnungen: 45

Forumbeiträge: 58

Id-Nr.: 165989

Abfallwirtschaft

Umwelthinweis auf Verpackungen von Filterzigaretten zur Nichtentsorgung der Filterzigarettenkippen auf dem Boden

Es bleiben noch:

42
Tage

Mitzeichnungen: 53

Forumbeiträge: 80

Id-Nr.: 167419

Kündigungsschutz Arbeitsrecht

Bezug des Geltungsbereiches des § 23 KSchG auf Arbeitgeber und Unternehmen statt auf einen unbestimmten Begriff

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42
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Mitzeichnungen: 23

Forumbeiträge: 29

Id-Nr.: 170473

Straßenverkehrs-Ordnung

Keine generelle Höchstgeschwindigkeitsbegrenzung für Batterieanhänger gemäß § 3 StVO

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42
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Mitzeichnungen: 6

Forumbeiträge: 25

Id-Nr.: 170651

Telekommunikationsinfrastruktur

Verpflichtender Einsatz von nationalem Roaming für jetzige und künftige Mobilfunknetzbetreiber

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42
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Mitzeichnungen: 84

Forumbeiträge: 21

Id-Nr.: 171082

Umsatzsteuer

Beibehaltung der Umsatzsteuer-Befreiung für freischaffende Musiker und Musikpädagogen

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42
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Mitzeichnungen: 101

Forumbeiträge: 10

Id-Nr.: 171059

Streckenführung

Realisierung des Brenner Nordzulaufs im Abschnitt Grafing-Ostermünchen in möglichst enger Parallellage zum Bestand

Es bleiben noch:

42
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Mitzeichnungen: 221

Forumbeiträge: 12

Id-Nr.: 170771

Reservisten/Veteranen

Ehrung aller ehemaligen Bundeswehrangehörigen und Wehrpflichtigen am Veteranentag (Bereitstellung eines Dienstanzuges)

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42
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Mitzeichnungen: 31

Forumbeiträge: 31

Id-Nr.: 166862

Grundgesetz

Aufnahme eines Nato-Artikels in das Grundgesetz

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42
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Mitzeichnungen: 26

Forumbeiträge: 275

Id-Nr.: 170482