Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages. Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten.

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Aktuelle Meldungen

Zwangsvollstreckung

Änderung der Voraussetzungen der Rechtsbehelfe gegen eine Teilungsversteigerung

Es bleiben noch:

42
Tage

Mitzeichnungen: 28

Forumbeiträge: 5

Id-Nr.: 178209

Zeitumstellung

Abschaffung der Sommerzeit

Es bleiben noch:

35
Tage

Mitzeichnungen: 613

Forumbeiträge: 67

Id-Nr.: 178572

Arbeitsrecht

Selbstbestimmung der Arbeitszeit-Pause(n) für Arbeitnehmende

Es bleiben noch:

42
Tage

Mitzeichnungen: 55

Forumbeiträge: 34

Id-Nr.: 177701

Krankengeld

Fristgerechte Auszahlung von Krankengeld ohne weiteren Antrag

Es bleiben noch:

42
Tage

Mitzeichnungen: 122

Forumbeiträge: 13

Id-Nr.: 174508

Einkommensteuer

Ausweitung des geldwerten Vorteils für Kinderbetreuung auch auf schulpflichtige Kinder

Es bleiben noch:

42
Tage

Mitzeichnungen: 88

Forumbeiträge: 12

Id-Nr.: 179033

Krankheitsbekämpfung

Einführung der Internationalen Klassifikation der Krankheiten, 11. Revision, (ICD-11) in Deutschland

Es bleiben noch:

42
Tage

Mitzeichnungen: 101

Forumbeiträge: 20

Id-Nr.: 178918

Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit

Einführung einer Nichtzulassungsbeschwerde in Familiensachen beim Bundesgerichtshof (BGH)

Es bleiben noch:

42
Tage

Mitzeichnungen: 37

Forumbeiträge: 10

Id-Nr.: 178645

Gesetzliche Krankenversicherung

Verpflichtende Einzahlung aller Bürger in die gesetzliche Krankenversicherung

Es bleiben noch:

42
Tage

Mitzeichnungen: 663

Forumbeiträge: 36

Id-Nr.: 175929

Ermittlungsmaßnahmen

Rückgabe von beschlagnahmtem Eigentum nach einer gerichtlich festgestellten rechtswidrigen Durchsuchung

Es bleiben noch:

42
Tage

Mitzeichnungen: 129

Forumbeiträge: 27

Id-Nr.: 178317

Wahlrecht

Nur dokumentenechte Stifte in Wahlkabinen bereitstellen

Es bleiben noch:

42
Tage

Mitzeichnungen: 69

Forumbeiträge: 27

Id-Nr.: 178454