Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages. Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten.

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Aktuelle Meldungen

Krankengeld

Krankengeldanspruch für Studierende bei einer Werkstudentenbeschäftigung

Es bleiben noch:

28
Tage

Mitzeichnungen: 38

Forumbeiträge: 8

Id-Nr.: 163846

Einkommensteuer

Befreiung von der Pflicht zum Ausfüllen des steuerlichen Erfassungsbogens für Kleinunternehmer

Es bleiben noch:

28
Tage

Mitzeichnungen: 35

Forumbeiträge: 80

Id-Nr.: 169383

Insolvenzrecht

Abschaffung bzw. Novellierung des Gesetzes über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen

Es bleiben noch:

28
Tage

Mitzeichnungen: 16

Forumbeiträge: 4

Id-Nr.: 168710

Führerscheinwesen

Vereinfachte Ausbildung für das Fahren von 7,5 Tonnen Lkw zur Bekämpfung des Fahrermangels

Es bleiben noch:

42
Tage

Mitzeichnungen: 29

Forumbeiträge: 17

Id-Nr.: 169311

Unterhaltsrecht (Kinder)

Beschränkung der Unterhaltsberechnung des Jugendamtes für volljährige Kinder auf den Mindestsatz von 100 Prozent

Es bleiben noch:

28
Tage

Mitzeichnungen: 22

Forumbeiträge: 8

Id-Nr.: 168781

Elektromobilität

Vereinfachtes Procedere und Verzicht auf Besteuerung bei öffentlich zugänglichen AC-Ladestationen auf privatem Grund

Es bleiben noch:

42
Tage

Mitzeichnungen: 37

Forumbeiträge: 34

Id-Nr.: 168168

Abmahnwesen

Änderung des Ablaufs und der Bedinungen für Abmahnungen

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28
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Mitzeichnungen: 81

Forumbeiträge: 12

Id-Nr.: 169167

Rechtsanwälte

Zugang zum Beruf des Rechtsanwaltes auch für Beamte

Es bleiben noch:

28
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Mitzeichnungen: 10

Forumbeiträge: 55

Id-Nr.: 169306

Grundsatzfragen zum Beitrags- und Versicherungsrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung

Zusätzliche Rentenpunkte für ehrenamtlich Tätige

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28
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Mitzeichnungen: 118

Forumbeiträge: 54

Id-Nr.: 169285

Recht der Schuldverhältnisse

Verbot von Beitragsanhebungen innerhalb des 1. Jahres der Laufzeit bei Verträgen

Es bleiben noch:

28
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Forumbeiträge: 19

Id-Nr.: 169188