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Aktuelle Meldungen

Führerscheinwesen

Ermöglichung den Führerschein digital und online zu beantragen

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Id-Nr.: 188735

Telekommunikationsinfrastruktur

Aufhebung des Plans der ausschließlichen Zuweisung des oberen 6-GHz-Frequenzbands an Mobilfunkanbieter

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Mitzeichnungen: 76

Forumbeiträge: 5

Id-Nr.: 189918

Preisbildung und Preisüberwachung

Prüfung von Maßnahmen gegen den gewinnerzielenden Weiterverkauf („Scalping“) von limitierten Konsumgütern

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1
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Mitzeichnungen: 65

Forumbeiträge: 16

Id-Nr.: 189667

Personallage der Bundeswehr

Angebot an Zeitsoldaten/-soldatinnen auf Dauer der Bundeswehr als Berufssoldaten zu dienen

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Mitzeichnungen: 51

Forumbeiträge: 21

Id-Nr.: 188446

Straftaten gegen das Leben und gegen die körperliche Unversehrtheit

Stärkere Sanktionen bei Gewalt jeglicher Art an Kindern

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Mitzeichnungen: 182

Forumbeiträge: 24

Id-Nr.: 190051

Verteidigungshaushalt-/aufwendungen

Begrenzung des Verteidigungsetats auf maximal 1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt

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Mitzeichnungen: 91

Forumbeiträge: 46

Id-Nr.: 189111

Investitionen und öffentliche Zuwendungen

Projekt zur Verbindung der europäischen Hauptstädte über Magnetschienenbahnen

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Forumbeiträge: 19

Id-Nr.: 189476

Veterinärwesen

Abrechnung direkt mit der Tierversicherung durch Tierärzte und Tierkliniken

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Mitzeichnungen: 68

Forumbeiträge: 13

Id-Nr.: 187661

Bundeszentralregister

Änderung des § 42 des Bundeszentralregistergesetzes (Auskunft an die betroffene Person)

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Forumbeiträge: 3

Id-Nr.: 189050

Klimaschutz

Gesetzlich verankerter Maßnahmeplan zur Einhaltung der Pariser Klimaziele bis spätestens 2035

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Id-Nr.: 185172