Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages. Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten.

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Aktuelle Meldungen

Berufsbildung

Absolvieren einer Berufsausbildung verpflichtend für alle

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42
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Mitzeichnungen: 63

Forumbeiträge: 34

Id-Nr.: 174268

Einkommensteuer

Umsetzung der Erhöhung des Sonderausgabenabzugs nach § 10a Einkommensteuergesetz (EStG) von 2.100 Euro auf 3.500 Euro

Es bleiben noch:

42
Tage

Mitzeichnungen: 78

Forumbeiträge: 7

Id-Nr.: 174905

Unterhaltsrecht (Kinder)

Verschärfung der Verantwortungspflicht von Vätern

Es bleiben noch:

42
Tage

Mitzeichnungen: 91

Forumbeiträge: 36

Id-Nr.: 173941

Zahnersatz/Zahnbehandlung

Versorgung mit fest verankertem Zahnersatz (Implantate)

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42
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Mitzeichnungen: 166

Forumbeiträge: 23

Id-Nr.: 174538

Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen

Keine Anrechnung von BAföG-Zahlungen als Einkommen auf Bürgergeldleistungen

Es bleiben noch:

42
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Mitzeichnungen: 59

Forumbeiträge: 16

Id-Nr.: 173932

Allgemeine Kulturpflege

Schaffung eines sichtbaren Gedenkorts für im Zweiten Weltkrieg vergewaltigte Frauen

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42
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Mitzeichnungen: 61

Forumbeiträge: 21

Id-Nr.: 172511

Mietrecht

Einbau von Kaltwasseruhren

Es bleiben noch:

42
Tage

Mitzeichnungen: 53

Forumbeiträge: 25

Id-Nr.: 174182

Versicherungsvertragsrecht

Änderung von § 96 Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes (Kündigung nach Veräußerung)

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42
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Mitzeichnungen: 22

Forumbeiträge: 1

Id-Nr.: 174010

Besonderer Teil des Strafgesetzbuches

Gesetzliche Lockerung der Datenschutzbestimmungen zur Beweisführung bei emotionalem/psychischem Missbrauch

Es bleiben noch:

42
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Mitzeichnungen: 55

Forumbeiträge: 13

Id-Nr.: 173943

Einkommensteuer

Anhebung der steuerlichen Höchstbeträge für den Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten/Schulgeldzahlungen

Es bleiben noch:

42
Tage

Mitzeichnungen: 57

Forumbeiträge: 13

Id-Nr.: 174894