Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages. Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten.

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Aktuelle Meldungen

Gesundheitsvorsorge

Ganzjährige Zurverfügungstellung des Coronaimpfstoffs auch in Einzeldosen zum Schutz vulnerabler Patientengruppen

Es bleiben noch:

15
Tage

Mitzeichnungen: 271

Forumbeiträge: 25

Id-Nr.: 172460

Gesetzliche Krankenversicherung

Medizinische Behandlung von Obdachlosen bei Finanzierung auf Spendenbasis

Es bleiben noch:

15
Tage

Mitzeichnungen: 131

Forumbeiträge: 23

Id-Nr.: 170186

Technische Vorschriften

Gesetzliche Verpflichtung von Computer- und Laptop-Herstellern zur Implementierung manueller Kameraschließfunktionen

Es bleiben noch:

16
Tage

Mitzeichnungen: 109

Forumbeiträge: 26

Id-Nr.: 173220

Kinderschutz

Unterbringung von Kindern aus kriminellen Familien in staatliche Obhut

Es bleiben noch:

16
Tage

Mitzeichnungen: 93

Forumbeiträge: 31

Id-Nr.: 172940

Inklusion und Teilhabe

Unbürokratische Gewährung des Status der Gleichstellung zur Schwerbehinderung für den Behinderungsgrad unter 50

Es bleiben noch:

15
Tage

Mitzeichnungen: 194

Forumbeiträge: 59

Id-Nr.: 172407

Deutsche Bahn AG

Verbindliche Forderungen der Bundesregierung an die Deutsche Bahn AG bzgl. Investitionen, Ablauforganisation und Preispolitik

Es bleiben noch:

15
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Mitzeichnungen: 186

Forumbeiträge: 17

Id-Nr.: 165141

Rechtspflegekosten

Bundesweite Regelung zur Befreiung von Vereinsregisterkosten für gemeinnützige Vereine

Es bleiben noch:

15
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Mitzeichnungen: 70

Forumbeiträge: 14

Id-Nr.: 173049

Jugendschutz

Anpassung des § 14a JuSchG an im Internet tatsächlich herrschende Bedingungen und Möglichkeiten

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16
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Mitzeichnungen: 32

Forumbeiträge: 48

Id-Nr.: 173223

Straftaten gegen das Leben und gegen die körperliche Unversehrtheit

Gesetzliche Reform zum Schutz von Frauen vor Femiziden und Gewalt

Es bleiben noch:

16
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Mitzeichnungen: 291

Forumbeiträge: 122

Id-Nr.: 173173

Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen

GKV-Kostenübernahme für Heilmittelpraxen bei krankheitsbedingten Terminabsagen (unter 24 Stunden)

Es bleiben noch:

15
Tage

Mitzeichnungen: 2911

Forumbeiträge: 105

Id-Nr.: 172626