Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages. Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten.

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Aktuelle Meldungen

Führerscheinwesen

Priorisierter Zugang für systemrelevante Berufsgruppen für den schnellen Erwerb der erforderlichen Fahrerlaubnis

Es bleiben noch:

35
Tage

Mitzeichnungen: 40

Forumbeiträge: 14

Id-Nr.: 174114

Zivilprozessordnung

Möglichkeit der Nutzung von Postzustellungsurkunden auch für Privatpersonen

Es bleiben noch:

35
Tage

Mitzeichnungen: 44

Forumbeiträge: 17

Id-Nr.: 173849

Streckenführung

Bau eines Tunnels zwischen Daglfing und Johanneskirchen (gemäß BT-Drs. 18-7365)

Es bleiben noch:

29
Tage

Mitzeichnungen: 1599

Forumbeiträge: 32

Id-Nr.: 173674

Geschlechterspezifische Fragen

Verstärkter rechtlicher und gesellschaftlicher Schutz schwangerer Frauen

Es bleiben noch:

35
Tage

Mitzeichnungen: 68

Forumbeiträge: 40

Id-Nr.: 173936

Sport

Keine Bewerbung des Deutschen Olympischen Sportbundes für eine Austragung der Olympischen Spiele in Deutschland

Es bleiben noch:

29
Tage

Mitzeichnungen: 161

Forumbeiträge: 28

Id-Nr.: 171175

Elektromobilität

Einbezug der E-Leichtmobilität (LEV) in die Verkehrspolitik und deren Förderung mittels Anreize

Es bleiben noch:

29
Tage

Mitzeichnungen: 205

Forumbeiträge: 32

Id-Nr.: 173342

Allgemeine Kulturpflege

Erhaltung der historischen Fassaden des Berliner Stadtschlosses

Es bleiben noch:

35
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Mitzeichnungen: 47

Forumbeiträge: 14

Id-Nr.: 173014

Inklusion und Teilhabe

Ausbau der rechtlichen Befugnisse der Schwerbehindertenvertretungen (SBV)

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35
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Mitzeichnungen: 85

Forumbeiträge: 33

Id-Nr.: 173568

Organisation der Wirtschaft

Ergänzung von § 3 AkkStelleG

Es bleiben noch:

30
Tage

Mitzeichnungen: 686

Forumbeiträge: 12

Id-Nr.: 174269

Wassertourismus/Sportbootschifffahrt

Erlaubnis zur Beflaggung von Sportbooten mit Europaflagge mit kleiner Nationalflagge (obere äußere Ecke)

Es bleiben noch:

29
Tage

Mitzeichnungen: 54

Forumbeiträge: 13

Id-Nr.: 173627