Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages. Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten.

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Aktuelle Meldungen

Schwangerschaftsabbruch

Keine Streichung oder Änderung von § 218 Strafgesetzbuch (Schwangerschaftsabbruch)

Es bleiben noch:

22
Tage

Mitzeichnungen: 98

Forumbeiträge: 177

Id-Nr.: 170846

Arbeitslohn

Aussetzen der Erhöhungen des Mindestlohnes für Minijobber und kurzfristig beschäftigte Arbeitnehmer

Es bleiben noch:

15
Tage

Mitzeichnungen: 22

Forumbeiträge: 181

Id-Nr.: 171038

Lebens- und Genussmittel

Kein Mindesthaltbarkeitsdatum für Speisesalz

Es bleiben noch:

15
Tage

Mitzeichnungen: 100

Forumbeiträge: 48

Id-Nr.: 170326

Jugendschutz

Reformierung von § 11 des Jugendschutzgesetzes (JuSchG)

Es bleiben noch:

21
Tage

Mitzeichnungen: 20

Forumbeiträge: 35

Id-Nr.: 171373

Bauwesen

Öffentliche Informationsstelle zu Gutachten über abgeschlossene Untersuchungen öffentlich bestellter und vereidigter Gutachter

Es bleiben noch:

9
Tage

Mitzeichnungen: 60

Forumbeiträge: 6

Id-Nr.: 171306

Insolvenzrecht

Gesetzliche Verpflichtung der Insolvenzverwalter für die fortlaufende Zahlung von Gehältern

Es bleiben noch:

14
Tage

Mitzeichnungen: 39

Forumbeiträge: 14

Id-Nr.: 171159

Arbeitsrecht

Mehr Zeit für Sport und Regeneration für Arbeitnehmer

Es bleiben noch:

15
Tage

Mitzeichnungen: 35

Forumbeiträge: 23

Id-Nr.: 171437

Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit

Anpassung von § 1 des Gewaltschutzgesetzes (Gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen)

Es bleiben noch:

21
Tage

Mitzeichnungen: 26

Forumbeiträge: 7

Id-Nr.: 171380

Bundesagentur für Arbeit – Organisation, Verwaltung und Statistik

Umbenennung der Jobcenter in "Bürgercenter"

Es bleiben noch:

13
Tage

Mitzeichnungen: 25

Forumbeiträge: 61

Id-Nr.: 171164

Schadensersatzrecht/Haftpflichtrecht

Gesetzesänderung zur Entschädigung des Zeitaufwands für die gewinnende Partei bei Gerichtsverfahren

Es bleiben noch:

21
Tage

Mitzeichnungen: 16

Forumbeiträge: 45

Id-Nr.: 171531