Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages. Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten.

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Aktuelle Meldungen

Unterhaltsrecht (Kinder)

Anrechnung des für pflegebedürftige Kinder gezahlten Pflegegeldes auf den Betreuungsunterhalt

Es bleiben noch:

42
Tage

Mitzeichnungen: 10

Forumbeiträge: 16

Id-Nr.: 174453

Zivilprozessordnung

Möglichkeit der Nutzung von Postzustellungsurkunden auch für Privatpersonen

Es bleiben noch:

35
Tage

Mitzeichnungen: 53

Forumbeiträge: 19

Id-Nr.: 173849

Ärzte

Angabe der Barrierefreiheit von Arztpraxen

Es bleiben noch:

36
Tage

Mitzeichnungen: 126

Forumbeiträge: 46

Id-Nr.: 173073

Leistungen bei Arbeitslosigkeit

Kritik an den geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt 2025 in sozialen Bereichen

Es bleiben noch:

41
Tage

Mitzeichnungen: 108

Forumbeiträge: 45

Id-Nr.: 173313

Inklusion und Teilhabe

Ausbau der rechtlichen Befugnisse der Schwerbehindertenvertretungen (SBV)

Es bleiben noch:

35
Tage

Mitzeichnungen: 103

Forumbeiträge: 35

Id-Nr.: 173568

Führerscheinwesen

Priorisierter Zugang für systemrelevante Berufsgruppen für den schnellen Erwerb der erforderlichen Fahrerlaubnis

Es bleiben noch:

35
Tage

Mitzeichnungen: 49

Forumbeiträge: 14

Id-Nr.: 174114

Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik

Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze für Minijobber

Es bleiben noch:

41
Tage

Mitzeichnungen: 93

Forumbeiträge: 9

Id-Nr.: 174047

Allgemeine Kulturpflege

Erhaltung der historischen Fassaden des Berliner Stadtschlosses

Es bleiben noch:

35
Tage

Mitzeichnungen: 52

Forumbeiträge: 17

Id-Nr.: 173014

Schornsteinfeger

Änderungen im Schornsteinfegerhandwerksgesetz

Es bleiben noch:

42
Tage

Mitzeichnungen: 41

Forumbeiträge: 10

Id-Nr.: 174499

Geschlechterspezifische Fragen

Verstärkter rechtlicher und gesellschaftlicher Schutz schwangerer Frauen

Es bleiben noch:

35
Tage

Mitzeichnungen: 78

Forumbeiträge: 42

Id-Nr.: 173936