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Aktuelle Meldungen

Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge

Senkung der Krankenkassenbeiträge für Solo‑Selbstständige

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Mitzeichnungen: 36

Forumbeiträge: 10

Id-Nr.: 196659

Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG)

Verhinderung der Reform des Informationsfreiheitsgesetzes

Es bleiben noch:

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Mitzeichnungen: 423

Forumbeiträge: 9

Id-Nr.: 204161

Wohnungseigentum

§ 26a Wohnungseigentumsgesetz (Zertifizierter Verwalter)

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Mitzeichnungen: 44

Forumbeiträge: 8

Id-Nr.: 201708

Sicherheit im Straßenverkehr

Verpflichtendes Rechtsgehgebot auf gemeinsamen Geh- und Radwegen

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Forumbeiträge: 66

Id-Nr.: 202662

Strafbare Handlungen gegen die Person

Nutzung sogenannter Smart Glasses zur Herstellung von Video- oder Tonaufnahmen

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Mitzeichnungen: 314

Forumbeiträge: 23

Id-Nr.: 205012

Krankenhauswesen

Keine Ablehnung hilfesuchender Patienten in der Stationären Psychiatrie

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Mitzeichnungen: 223

Forumbeiträge: 12

Id-Nr.: 200146

Elektronische Patientenakte

Maßnahmen zur Sicherstellung der verpflichtenden Nutzung der bestehenden Anbindung an die Telematikinfrastruktur

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3
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Mitzeichnungen: 46

Forumbeiträge: 8

Id-Nr.: 197730

Bildungswesen

Verfassungsrechtliche Grundlagen für ein ressourcenorientiertes Bildungssystem

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Mitzeichnungen: 84

Forumbeiträge: 14

Id-Nr.: 198248

Fernabsatzvertragsrecht

14 Tage Prüfpflicht für sichtbare Mängel von Waren durch Online-Kunden

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Mitzeichnungen: 35

Forumbeiträge: 10

Id-Nr.: 201462

Mietrecht

Anpassung und Entbürokratisierung des Mietrechts

Es bleiben noch:

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Mitzeichnungen: 31

Forumbeiträge: 18

Id-Nr.: 200709