Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages. Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten.

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Aktuelle Meldungen

Gesundheitsvorsorge

Ganzjährige Zurverfügungstellung des Coronaimpfstoffs auch in Einzeldosen zum Schutz vulnerabler Patientengruppen

Es bleiben noch:

15
Tage

Mitzeichnungen: 225

Forumbeiträge: 20

Id-Nr.: 172460

Elektromobilität

Angebot zur Nutzung einer auf einem Privatgrundstück stehenden Ladestation für mehrere Nutzer mit individueller Abrechnung

Es bleiben noch:

6
Tage

Mitzeichnungen: 66

Forumbeiträge: 26

Id-Nr.: 172824

Inklusion und Teilhabe

Unbürokratische Gewährung des Status der Gleichstellung zur Schwerbehinderung für den Behinderungsgrad unter 50

Es bleiben noch:

15
Tage

Mitzeichnungen: 177

Forumbeiträge: 56

Id-Nr.: 172407

Gesetzliche Krankenversicherung

Medizinische Behandlung von Obdachlosen bei Finanzierung auf Spendenbasis

Es bleiben noch:

15
Tage

Mitzeichnungen: 106

Forumbeiträge: 20

Id-Nr.: 170186

Deutscher Bundestag

Verhinderung von Abgeordneten mit gesicherter rechts- oder linksextremer Haltung an einer Teilnahme im Deutschen Bundestag

Es bleiben noch:

8
Tage

Mitzeichnungen: 201

Forumbeiträge: 86

Id-Nr.: 171922

Bundesregierung

Begleichung der Flugkosten der Bundesminister/innen zur Fußball-Europameisterschaft aus dem Privatvermögen der/des Einzelnen

Es bleiben noch:

8
Tage

Mitzeichnungen: 339

Forumbeiträge: 41

Id-Nr.: 171027

Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen

GKV-Kostenübernahme für Heilmittelpraxen bei krankheitsbedingten Terminabsagen (unter 24 Stunden)

Es bleiben noch:

15
Tage

Mitzeichnungen: 2781

Forumbeiträge: 104

Id-Nr.: 172626

Unterhaltsrecht (Kinder)

Anpassung bzw. Neustrukturierung der Düsseldorfer Tabelle und Überdenken der Regelung zur Anpassung an die Inflation

Es bleiben noch:

8
Tage

Mitzeichnungen: 60

Forumbeiträge: 16

Id-Nr.: 172517

Umsatzsteuer

Erhöhung/Änderung der Freigrenzen für eingetragene Vereine bei der Umsatzsteuerpflicht

Es bleiben noch:

6
Tage

Mitzeichnungen: 79

Forumbeiträge: 10

Id-Nr.: 173081

Rechtspflegekosten

Bundesweite Regelung zur Befreiung von Vereinsregisterkosten für gemeinnützige Vereine

Es bleiben noch:

15
Tage

Mitzeichnungen: 56

Forumbeiträge: 14

Id-Nr.: 173049