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Aktuelle Meldungen

Arzneimittelwesen

Anpassung der Entschädigungsrenten nach dem HIV-Hilfegesetz

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28
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Mitzeichnungen: 157

Forumbeiträge: 13

Id-Nr.: 173335

Arbeitsrecht

Gesetzliche Grundlage für Werkstudenten schaffen

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28
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Mitzeichnungen: 72

Forumbeiträge: 14

Id-Nr.: 173410

Zivilprozessordnung

Möglichkeit der Nutzung von Postzustellungsurkunden auch für Privatpersonen

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35
Tage

Mitzeichnungen: 43

Forumbeiträge: 17

Id-Nr.: 173849

Organisation der Wirtschaft

Ergänzung von § 3 AkkStelleG

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30
Tage

Mitzeichnungen: 682

Forumbeiträge: 12

Id-Nr.: 174269

Wassertourismus/Sportbootschifffahrt

Erlaubnis zur Beflaggung von Sportbooten mit Europaflagge mit kleiner Nationalflagge (obere äußere Ecke)

Es bleiben noch:

29
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Mitzeichnungen: 53

Forumbeiträge: 13

Id-Nr.: 173627

Sport

Keine Bewerbung des Deutschen Olympischen Sportbundes für eine Austragung der Olympischen Spiele in Deutschland

Es bleiben noch:

29
Tage

Mitzeichnungen: 160

Forumbeiträge: 28

Id-Nr.: 171175

Onlinedienste/Soziale Netzwerke (Justiz)

Bewertung von Inhalten (z.B. Diskriminierung) durch Benutzer

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28
Tage

Mitzeichnungen: 70

Forumbeiträge: 28

Id-Nr.: 173336

Insolvenzrecht

Senkung der Frist für eine erneute Privatinsolvenz

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28
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Mitzeichnungen: 29

Forumbeiträge: 29

Id-Nr.: 173217

Streckenführung

Bau eines Tunnels zwischen Daglfing und Johanneskirchen (gemäß BT-Drs. 18-7365)

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29
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Mitzeichnungen: 1592

Forumbeiträge: 32

Id-Nr.: 173674

Elektromobilität

Einbezug der E-Leichtmobilität (LEV) in die Verkehrspolitik und deren Förderung mittels Anreize

Es bleiben noch:

29
Tage

Mitzeichnungen: 205

Forumbeiträge: 32

Id-Nr.: 173342