Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages. Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten.

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Aktuelle Meldungen

Strafprozessordnung

Gewährleistung anwaltlicher Unterstützung/rechtlicher Hilfsangebote im Strafverfahren für alle Menschen

Es bleiben noch:

6
Tage

Mitzeichnungen: 318

Forumbeiträge: 17

Id-Nr.: 200640

Außenpolitik

Klare und konsequente Ablehnung der Todesstrafe/Gemeinsame Positionierung auf EU-Ebene

Es bleiben noch:

1
Tage

Mitzeichnungen: 443

Forumbeiträge: 111

Id-Nr.: 198005

Abfallwirtschaft

Erweiterung und Vereinheitlichung des Pfandsystems

Es bleiben noch:

5
Tage

Mitzeichnungen: 672

Forumbeiträge: 20

Id-Nr.: 190680

Betriebsverfassung

Zulässigkeit einer elektronischen Unterschrift

Es bleiben noch:

6
Tage

Mitzeichnungen: 193

Forumbeiträge: 11

Id-Nr.: 200101

Beschwerden über Bundesbehörden

Versionierung von Änderungen an digitalen Inhalten

Es bleiben noch:

6
Tage

Mitzeichnungen: 248

Forumbeiträge: 12

Id-Nr.: 198725

Gesundheitswesen

Grundlegende Reform des Embryonenschutzgesetzes

Es bleiben noch:

5
Tage

Mitzeichnungen: 482

Forumbeiträge: 39

Id-Nr.: 199979

Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen

Antikörpertherapie auch ohne verpflichtende Chemotherapie bei Her2+ Brustkrebs im Frühstadium

Es bleiben noch:

5
Tage

Mitzeichnungen: 583

Forumbeiträge: 14

Id-Nr.: 196036

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Strukturelle Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

Es bleiben noch:

1
Tage

Mitzeichnungen: 409

Forumbeiträge: 21

Id-Nr.: 199047

Arzneimittelwesen

Weiterhin Verfügbarkeit von medizinischem Cannabis (Blüten) als erstattungsfähige Leistung der GKV

Es bleiben noch:

1
Tage

Mitzeichnungen: 5281

Forumbeiträge: 215

Id-Nr.: 198731

Arbeitsschutz

Kein Abzug der Jugendlichen zustehenden zusätzlichen Pausenzeit von der Arbeitszeit (Anpassung JArbSchG)

Es bleiben noch:

1
Tage

Mitzeichnungen: 345

Forumbeiträge: 17

Id-Nr.: 196408