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Aktuelle Meldungen

Verkehrsteuern

Keine Senkung der Luftverkehrsteuer zum 01. Juli 2026

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Id-Nr.: 191071

Erbschaftsteuer

Angleichung der Erbschaftsteuer für unverheiratete Paare

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Id-Nr.: 191380

Gesundheitsfachberufe

Erhalt des Wahlrechts nach § 59 Pflegeberufegesetz innerhalb der Pflegeausbildung

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Id-Nr.: 185291

Familienfragen

Frauenhäuser

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Id-Nr.: 189781

Recht der Schuldverhältnisse

Einführung einer einheitlichen und nachvollziehbaren Rechnungsnummer (Forderungs-ID)

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Id-Nr.: 189892

Haushaltswesen

Mehr Transparenz und Kontrolle bei Auslandskrediten und Sonderausgaben des Bundes

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Id-Nr.: 185833

Fluggesellschaften

Mindestabstand von Sitzreihen in Passagierflugzeugen

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Id-Nr.: 186551

Inklusion und Teilhabe

Aufnahme der frauenspezifischen Erkrankung Lipödem in die Versorgungsmedizin-Verordnung

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Mietrecht

Anpassung des deutschen Mietrechts in Bezug auf Kündigungsfristen bzw. Vertragsende

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Id-Nr.: 190072

Einkommensteuer

Anwendung der Fünftelregelung auf Kapitalabfindungen aus Pensionsfonds

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Id-Nr.: 191656