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Aktuelle Meldungen

Tierhaltung

Kündigungsschutz für Tierkrankenversicherungen

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Id-Nr.: 202183

Arbeitsvermittlung

Reform der Vermittlungspflichten

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Id-Nr.: 202339

Führerscheinwesen

Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung (bzgl. verschärfter Sanktionierung von Fahranfängern in der Probezeit)

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Forumbeiträge: 20

Id-Nr.: 201240

Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen

Gesetzliche Regelung für zweckgebundene Projektmittel

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Id-Nr.: 202834

Regelungen zur Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

Flexiblere Gestaltung der Regelungen für Menschen mit voller Erwerbsminderungsrente

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Mitzeichnungen: 219

Forumbeiträge: 15

Id-Nr.: 201888

Rüstungsangelegenheiten

Verbot militärisch und chemisch hochgefährlicher Anlagen in Wohngebieten und Städten

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Id-Nr.: 201414

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Ergänzung von § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

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Mitzeichnungen: 215

Forumbeiträge: 15

Id-Nr.: 196657

Zivilprozessordnung

Änderung von § 78 Abs. 4 Zivilprozessordnung (Anwaltsprozess)

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Forumbeiträge: 7

Id-Nr.: 202271

Strafbare Handlungen gegen die Person

Beleidigungen gegenüber Politikern/Amtsträgern ohne Strafantrag des unmittelbar Betroffenen

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Forumbeiträge: 14

Id-Nr.: 202321

Zwangsvollstreckung

Einrichtung eines zweiten Bankkontos auch als Pfändungsschutz-Konto

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Id-Nr.: 201417