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Aktuelle Meldungen

Sozialrecht

Bedingungsloses Grundeinkommen ab dem Jahr 2030

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Mitzeichnungen: 789

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Id-Nr.: 190945

Bußgeldverfahren

Änderung des Ordnungswidrigkeitengesetzes

Es bleiben noch:

3
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Mitzeichnungen: 59

Forumbeiträge: 29

Id-Nr.: 192435

Straßenverkehrs-Ordnung

Geteilte Vorfahrt auf benutzungspflichtigen Radwegen

Es bleiben noch:

1
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Mitzeichnungen: 44

Forumbeiträge: 11

Id-Nr.: 187949

Zwangsvollstreckung

Stärkung von Gläubigerrechten

Es bleiben noch:

3
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Mitzeichnungen: 26

Forumbeiträge: 22

Id-Nr.: 191693

Sprengstoffrecht

Stärkere Einschränkung der Verfügbarkeit von Feuerwerkskörpern bzw. von Böllern um den Jahreswechsel

Es bleiben noch:

2
Tage

Mitzeichnungen: 180

Forumbeiträge: 24

Id-Nr.: 181884

Zwangsvollstreckung

Reformierung des Zwangsversteigerungsrechts

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3
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Mitzeichnungen: 44

Forumbeiträge: 10

Id-Nr.: 192700

Hochschulwesen

Schaffung rechtlicher Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb von Bundeshochschulen

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3
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Mitzeichnungen: 13

Forumbeiträge: 15

Id-Nr.: 193933

Straßenverkehrs-Ordnung

Änderung von § 3 Absatz 3 Nr. 2c StVO

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Forumbeiträge: 50

Id-Nr.: 192418

Waffenrecht

Zulassung von Schalldämpfern für Sportschützen beim Schießen mit Langwaffen

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2
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Mitzeichnungen: 70

Forumbeiträge: 19

Id-Nr.: 191587

Deutscher Bundestag

Sichtbare Anzeige der Parteizugehörigkeit aller Ministerinnen und Minister während Plenarsitzungen

Es bleiben noch:

2
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Mitzeichnungen: 73

Forumbeiträge: 12

Id-Nr.: 188291