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Aktuelle Meldungen

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung

Beteiligung an einer Handlung im Sinne von § 177 StGB unter Strafe stellen

Es bleiben noch:

2
Tage

Mitzeichnungen: 188

Forumbeiträge: 13

Id-Nr.: 186988

Besonderer Teil des Strafgesetzbuches

Änderung von § 164 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs (Falsche Verdächtigung)

Es bleiben noch:

3
Tage

Mitzeichnungen: 43

Forumbeiträge: 16

Id-Nr.: 192406

Sprengstoffrecht

Bundesweite Beschränkung des Verkaufs von Silvesterfeuerwerk (Kategorien F2 und höher) ausschließlich auf den 31. Dezember

Es bleiben noch:

3
Tage

Mitzeichnungen: 137

Forumbeiträge: 16

Id-Nr.: 192682

Außenpolitik

Benennung der systematischen Entrechtung von Frauen und Mädchen in Afghanistan als Gender Apartheid

Es bleiben noch:

2
Tage

Mitzeichnungen: 105

Forumbeiträge: 68

Id-Nr.: 194421

Recht der Schuldverhältnisse

Kundenrechte stärken im Hinblick auf marktbeherrschende Vergleichs- und Buchungsplattformen

Es bleiben noch:

3
Tage

Mitzeichnungen: 42

Forumbeiträge: 5

Id-Nr.: 192892

Unterhaltsrecht (Kinder)

Einführung einer verbindlichen Unterhaltsdeckelung beim Unterhaltsvorschuss

Es bleiben noch:

3
Tage

Mitzeichnungen: 20

Forumbeiträge: 11

Id-Nr.: 191299

Mietrecht

Überprüfung von mietrechtlichen Regelungen zur Instandhaltung und Kostenumlage

Es bleiben noch:

3
Tage

Mitzeichnungen: 41

Forumbeiträge: 12

Id-Nr.: 193785

Kinder- und Jugendhilfe

Einführung eines bundesweiten sozialen Mindeststandards für Kitas

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3
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Mitzeichnungen: 67

Forumbeiträge: 23

Id-Nr.: 192615

Tierhaltung

Verbot von Wildtieren in reisenden Zirkussen

Es bleiben noch:

3
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Mitzeichnungen: 143

Forumbeiträge: 11

Id-Nr.: 192581

Gerichtsverfassung

Führen von gerichtlichen Verhandlungen und Urteilssprechung durch Laienrichter

Es bleiben noch:

3
Tage

Mitzeichnungen: 14

Forumbeiträge: 22

Id-Nr.: 192666