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Aktuelle Meldungen

Führerscheinwesen

Erweiterung der Fahrerlaubnisklasse T um die Klasse CE mit obligatorischer Fahrprüfung

Es bleiben noch:

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Mitzeichnungen: 32

Forumbeiträge: 22

Id-Nr.: 169095

On-Shore Energie

Stopp des weiteren Ausbaus von Windkraftanlagen (WKA)

Es bleiben noch:

28
Tage

Mitzeichnungen: 220

Forumbeiträge: 92

Id-Nr.: 166843

Mietrecht

Begrenzung von Mietkautionen auf 2 Monatsmieten

Es bleiben noch:

28
Tage

Mitzeichnungen: 77

Forumbeiträge: 65

Id-Nr.: 168934

Recht der Schuldverhältnisse

Verbot von Beitragsanhebungen innerhalb des 1. Jahres der Laufzeit bei Verträgen

Es bleiben noch:

28
Tage

Mitzeichnungen: 38

Forumbeiträge: 18

Id-Nr.: 169188

Zwangsvollstreckung

Änderung von § 788 Zivilprozessordnung (Kosten der Zwangsvollstreckung)

Es bleiben noch:

28
Tage

Mitzeichnungen: 15

Forumbeiträge: 4

Id-Nr.: 165584

Mietrecht

Anbringung von Balkonkraftwerken

Es bleiben noch:

28
Tage

Mitzeichnungen: 78

Forumbeiträge: 37

Id-Nr.: 168470

Fahrradverkehr

Verbot von Fahrradfahren auf Landstraßen

Es bleiben noch:

28
Tage

Mitzeichnungen: 33

Forumbeiträge: 81

Id-Nr.: 168874

Arbeitskampfrecht

Verpflichtende Zahlung einer CO2-Abgabe für die Gewerkschaft der Lokführer

Es bleiben noch:

28
Tage

Mitzeichnungen: 32

Forumbeiträge: 39

Id-Nr.: 162702

Einkommensteuer

Anpassung des Grundbetrags bei der Einkommenssteuer entsprechend der Inflation

Es bleiben noch:

28
Tage

Mitzeichnungen: 99

Forumbeiträge: 18

Id-Nr.: 162034

Abfallwirtschaft

Verbot von Zeitungen und Zeitschriften in Papierform zum Schutz des Klimas

Es bleiben noch:

28
Tage

Mitzeichnungen: 24

Forumbeiträge: 128

Id-Nr.: 166208