Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages. Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten.

Um direkt zu entsprechenden Bereichen zu springen verwenden Sie die Sprungmarken wie folgt:

Hilfe
  DBT / Marco Urban Video: Was ist eine Petition? öffnen.
Petitionsausschüsse der Landesparlamente Petitionsausschüsse der Landesparlamente.

Herzlich willkommen im Portal des Petitionsausschusses

Meine Petition

Reichen Sie hier direkt und unkompliziert Ihre Petition ein. Dabei ist es egal, ob es sich um eine persönliche Bitte handelt oder ob Sie für ein Anliegen von allgemeinem Interesse um Unterstützung werben wollen.
Es erfordert nur wenige Schritte.

Neue Petition einreichen

Lesen, Diskutieren & Mitzeichnen

Sie haben hier zum einen die Möglichkeit, veröffentlichte Petitionen zu verfolgen.
Zum anderen können Sie mitdiskutieren und Petitionen, die Sie unterstützen wollen, elektronisch mitzeichnen.

Zum Petitions-Forum

Aktuelle Meldungen

Aktuelle Meldungen

schließen

Aktuelle Petitionen

Zum Petitions-Forum

Umsatzsteuer

Erhöhung/Änderung der Freigrenzen für eingetragene Vereine bei der Umsatzsteuerpflicht

Es bleiben noch:

6
Tage

Mitzeichnungen: 77

Forumbeiträge: 10

Id-Nr.: 173081

Verwertungsgesellschaften

Reform der Tarifstruktur und Vertragspraxis der GEMA/verbesserte Kontrolle durch das Deutsche Patent- und Markenamt

Es bleiben noch:

2
Tage

Mitzeichnungen: 17913

Forumbeiträge: 121

Id-Nr.: 172858

Wohnungseigentum

Jederzeit mögliche Abberufung eines Hausverwalters aufgrund fehlender Zertifizierung unabhängig vom Mehrheitsverhältnis

Es bleiben noch:

2
Tage

Mitzeichnungen: 38

Forumbeiträge: 9

Id-Nr.: 172836

Außenpolitik

Anerkennung des venezolanischen Regimes als Diktatur/Abbruch aller diplomatischer Beziehungen/Asylrecht für Venezolaner*innen

Es bleiben noch:

2
Tage

Mitzeichnungen: 231

Forumbeiträge: 19

Id-Nr.: 171191

Elektromobilität

Angebot zur Nutzung einer auf einem Privatgrundstück stehenden Ladestation für mehrere Nutzer mit individueller Abrechnung

Es bleiben noch:

6
Tage

Mitzeichnungen: 62

Forumbeiträge: 26

Id-Nr.: 172824

Rechtliche Aspekte der digitalen Welt

Verschärfung der Gesetze in Bezug auf das Posten und Vermarkten von Kindern im Internet

Es bleiben noch:

2
Tage

Mitzeichnungen: 53759

Forumbeiträge: 175

Id-Nr.: 172605

Bundesregierung

Vollständige Übernahme bestimmter Kosten für Dienstfahrzeuge durch bestimmte Amtsträger des Bundes außer Dienst

Es bleiben noch:

2
Tage

Mitzeichnungen: 161

Forumbeiträge: 10

Id-Nr.: 171451

Nordatlantisches Bündnis (NATO)

Rücknahme der Zustimmung zur Stationierung amerikanischer Raketen/konkrete Abrüstungsvorschläge an Russland

Es bleiben noch:

2
Tage

Mitzeichnungen: 570

Forumbeiträge: 285

Id-Nr.: 171933

Strafrecht

Veröffentlichung von Informationen über Tötungsdelikte im Internet

Es bleiben noch:

2
Tage

Mitzeichnungen: 69

Forumbeiträge: 22

Id-Nr.: 171230

Arbeitslosengeld (SGB III)

Abschaffung von Meldepflichten u. Auskunftsersuchen der BA durch ehemalige Arbeitgeber gem. § 312 SGB III u. der EBV

Es bleiben noch:

2
Tage

Mitzeichnungen: 62

Forumbeiträge: 12

Id-Nr.: 172533