Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages. Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten.

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Umsatzsteuer

Erhöhung/Änderung der Freigrenzen für eingetragene Vereine bei der Umsatzsteuerpflicht

Es bleiben noch:

6
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Mitzeichnungen: 77

Forumbeiträge: 10

Id-Nr.: 173081

Verwertungsgesellschaften

Reform der Tarifstruktur und Vertragspraxis der GEMA/verbesserte Kontrolle durch das Deutsche Patent- und Markenamt

Es bleiben noch:

2
Tage

Mitzeichnungen: 17900

Forumbeiträge: 121

Id-Nr.: 172858

Wohnungseigentum

Jederzeit mögliche Abberufung eines Hausverwalters aufgrund fehlender Zertifizierung unabhängig vom Mehrheitsverhältnis

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2
Tage

Mitzeichnungen: 38

Forumbeiträge: 9

Id-Nr.: 172836

Außenpolitik

Anerkennung des venezolanischen Regimes als Diktatur/Abbruch aller diplomatischer Beziehungen/Asylrecht für Venezolaner*innen

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2
Tage

Mitzeichnungen: 231

Forumbeiträge: 19

Id-Nr.: 171191

Elektromobilität

Angebot zur Nutzung einer auf einem Privatgrundstück stehenden Ladestation für mehrere Nutzer mit individueller Abrechnung

Es bleiben noch:

6
Tage

Mitzeichnungen: 62

Forumbeiträge: 26

Id-Nr.: 172824

Rechtliche Aspekte der digitalen Welt

Verschärfung der Gesetze in Bezug auf das Posten und Vermarkten von Kindern im Internet

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2
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Mitzeichnungen: 53749

Forumbeiträge: 175

Id-Nr.: 172605

Bundesregierung

Vollständige Übernahme bestimmter Kosten für Dienstfahrzeuge durch bestimmte Amtsträger des Bundes außer Dienst

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2
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Mitzeichnungen: 160

Forumbeiträge: 10

Id-Nr.: 171451

Nordatlantisches Bündnis (NATO)

Rücknahme der Zustimmung zur Stationierung amerikanischer Raketen/konkrete Abrüstungsvorschläge an Russland

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2
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Mitzeichnungen: 570

Forumbeiträge: 285

Id-Nr.: 171933

Strafrecht

Veröffentlichung von Informationen über Tötungsdelikte im Internet

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Mitzeichnungen: 69

Forumbeiträge: 22

Id-Nr.: 171230

Arbeitslosengeld (SGB III)

Abschaffung von Meldepflichten u. Auskunftsersuchen der BA durch ehemalige Arbeitgeber gem. § 312 SGB III u. der EBV

Es bleiben noch:

2
Tage

Mitzeichnungen: 62

Forumbeiträge: 12

Id-Nr.: 172533