Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages. Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten.

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Aktuelle Meldungen

Betreuungsrecht

Einführung einer verpflichtenden Notfall-Kommunikationsstruktur im Betreuungsrecht

Es bleiben noch:

4
Tage

Mitzeichnungen: 228

Forumbeiträge: 76

Id-Nr.: 201055

Tierversuche

Stopp des geplanten Tierversuchsgesetzes

Es bleiben noch:

10
Tage

Mitzeichnungen: 73842

Forumbeiträge: 156

Id-Nr.: 194593

Straftaten gegen das Leben und gegen die körperliche Unversehrtheit

Konsum von Alkohol bei einer Schwangerschaft unter Strafe stellen

Es bleiben noch:

11
Tage

Mitzeichnungen: 178

Forumbeiträge: 35

Id-Nr.: 201497

Qualitätssicherung im medizinischen Bereich

Verbesserung der Nachsorge von Frauen nach der Geburt

Es bleiben noch:

3
Tage

Mitzeichnungen: 845

Forumbeiträge: 32

Id-Nr.: 201334

Abstammungsrecht

Änderung des Abstammungsrechts im Hinblick auf die Gleichstellung von Kindern in Zwei-Mütter-Familien

Es bleiben noch:

6
Tage

Mitzeichnungen: 678

Forumbeiträge: 73

Id-Nr.: 199848

Gerichtskosten

Anhebung des gesetzlichen Auffangstreitwerts in § 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG)

Es bleiben noch:

6
Tage

Mitzeichnungen: 35

Forumbeiträge: 12

Id-Nr.: 200938

Verbraucherschutz (Justiz)

Keine Verknüpfung für Preisnachlässe etc. an digitale Bedingungen z.B. Herunterladen von Smartphone-Apps

Es bleiben noch:

6
Tage

Mitzeichnungen: 319

Forumbeiträge: 72

Id-Nr.: 200974

Digitalisierung in der Verwaltung

Gewährleistung der Veraktungspflicht

Es bleiben noch:

11
Tage

Mitzeichnungen: 113

Forumbeiträge: 12

Id-Nr.: 200431

Kulturförderungsmaßnahmen

Förderprogramm für die Ausbildung in seltenen/regionaltypischen Handwerkstechniken

Es bleiben noch:

11
Tage

Mitzeichnungen: 102

Forumbeiträge: 13

Id-Nr.: 201044

Mietrecht

Faire Perspektiven für Langzeitmieter schaffen

Es bleiben noch:

10
Tage

Mitzeichnungen: 197

Forumbeiträge: 16

Id-Nr.: 201220