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Aktuelle Meldungen

Bürgerliches Recht

Regelungen zum "Fahren ohne Fahrschein"

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Recht der Schuldverhältnisse

Haustürgeschäftsverbot für Internetanbieter und sonstige Anbieter

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Id-Nr.: 169833

Auslandseinsätze der Bundeswehr

Würdigung gefallener Soldatinnen und Soldaten

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Id-Nr.: 169662

Recht der Schuldverhältnisse

Neufassung von § 367 Abs.1 Bürgerliches Gesetzbuch (Anrechnung auf Zinsen und Kosten)

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Id-Nr.: 170103

Aktienrecht

Verbot des Stimmrechtsentzugs bei Aktionären und Inhabern von Finanzprodukten

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Id-Nr.: 169444

Biotechnologie - Gentechnik

Kennzeichnung und Regulierung aller Gentechnik-Pflanzen

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Id-Nr.: 167742

Wohnungseigentum

Schadensersatzanspruch bei fehlender rechtlicher Auskunft durch den WEG- Verwalter

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Telemediengesetz (TMG)

Regelung zur Namensnennung im Webseiten-Impressum

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Gesundheitswesen

Abschaffung der Hirntodbedingung für laufende Suizidfälle im Hinblick auf eine Organspende

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Id-Nr.: 167291

Arbeitsvertragsrecht

Ergänzung von § 14 Absatz 1 des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge

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