Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages. Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten.

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Aktuelle Meldungen

Notargebühren

Keine Notar- und Rechtsanwaltskosten für die Bereitstellung von XML-Daten

Es bleiben noch:

7
Tage

Mitzeichnungen: 72

Forumbeiträge: 13

Id-Nr.: 171856

Verbraucherschutz

Kenntlichmachung der Aufnahmefunktion von Multifunktionsgeräten (seitens der Hersteller) bei Bild- oder Tonaufnahmen

Es bleiben noch:

5
Tage

Mitzeichnungen: 90

Forumbeiträge: 55

Id-Nr.: 171986

Grundgesetz

Verpflichtende prozentuale Aufnahme der Mindestausgaben zur Finanzierung der inneren und äußeren Sicherheit in die Verfassung

Es bleiben noch:

5
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Mitzeichnungen: 40

Forumbeiträge: 33

Id-Nr.: 171618

Ordnungswidrigkeitenrecht

Kein Benutzen von rollstuhlgerechten Toiletten ohne Hilfsmittel

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7
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Mitzeichnungen: 26

Forumbeiträge: 74

Id-Nr.: 171828

Verbraucherschutz

Verbot von flüssigem Grillanzünder in Deutschland

Es bleiben noch:

13
Tage

Mitzeichnungen: 42

Forumbeiträge: 38

Id-Nr.: 167610

Inklusion und Teilhabe

Umfassende politische Initiative für (junge) Erwachsene mit Behinderungen

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7
Tage

Mitzeichnungen: 1382

Forumbeiträge: 117

Id-Nr.: 165963

Einkommensteuer

Abschaffung der Entfernungspauschale

Es bleiben noch:

7
Tage

Mitzeichnungen: 87

Forumbeiträge: 207

Id-Nr.: 172147

Rechtsanwaltsgebühren

Festlegung der anwaltlichen Gebühren im außergerichtlichen Bereich durch Mindestgrenzen

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5
Tage

Mitzeichnungen: 23

Forumbeiträge: 8

Id-Nr.: 171719

Allgemeine Kulturpflege

Politische Opfer-Anerkennung der ermordeten Menschen in der Psychiatrie mit Beginn der „Aktion T4“

Es bleiben noch:

0
Tage

Mitzeichnungen: 756

Forumbeiträge: 67

Id-Nr.: 171336

Außenpolitik

Anerkennung der Deportation der Krimer (Krimtataren) im Jahr 1944 als Völkermord

Es bleiben noch:

5
Tage

Mitzeichnungen: 917

Forumbeiträge: 46

Id-Nr.: 170582