Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages. Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten.

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Aktuelle Meldungen

Gesundheitswesen

Einführung einer verpflichtenden, regelmäßigen Erste-Hilfe-Ausbildung für alle Bürgerinnen und Bürger

Es bleiben noch:

7
Tage

Mitzeichnungen: 120

Forumbeiträge: 27

Id-Nr.: 195636

Berufsausbildungsbeihilfe

Anpassung der Regelungen zum Ausbildungsgeld nach dem SGB III

Es bleiben noch:

2
Tage

Mitzeichnungen: 62

Forumbeiträge: 18

Id-Nr.: 196770

Krankheitsbekämpfung

Beschluss verbindlicher Maßnahmen zur Eindämmung multiresistenter Keime

Es bleiben noch:

7
Tage

Mitzeichnungen: 148

Forumbeiträge: 27

Id-Nr.: 192586

Ein- und Ausbürgerung

Deutliche Beschleunigung des Einbürgerungsverfahrens

Es bleiben noch:

7
Tage

Mitzeichnungen: 78

Forumbeiträge: 41

Id-Nr.: 194713

Modernisierung in der Verwaltung

Ablaufdatum für alle bestehenden und neuen Gesetze, Verordnungen und Satzungen

Es bleiben noch:

7
Tage

Mitzeichnungen: 54

Forumbeiträge: 43

Id-Nr.: 189882

Stiftungen

Entzug staatlicher Finanzierung parteinaher Stiftungen bei politischer Agitation und Mobilisierung

Es bleiben noch:

7
Tage

Mitzeichnungen: 116

Forumbeiträge: 13

Id-Nr.: 192398

Außenpolitik

Schutz der kurdischen Bevölkerung im Iran

Es bleiben noch:

2
Tage

Mitzeichnungen: 80

Forumbeiträge: 34

Id-Nr.: 195927

Grundsatzfragen zur Beitragszahlung in der gesetzlichen Rentenversicherung

Einführung eines Wahlrechts (Opt-Out) für den Arbeitnehmeranteil zur gesetzlichen Rentenversicherung

Es bleiben noch:

16
Tage

Mitzeichnungen: 28

Forumbeiträge: 43

Id-Nr.: 196175

Zuzahlungen

Verpflichtende Übernahme der Fahrtkosten in Augenkliniken von Patienten mit feuchter altersbedingter Makuladegeneration (AMD)

Es bleiben noch:

7
Tage

Mitzeichnungen: 73

Forumbeiträge: 17

Id-Nr.: 197449

Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen

Schaffung einer Ergänzung zu § 45 SGB V

Es bleiben noch:

2
Tage

Mitzeichnungen: 99

Forumbeiträge: 29

Id-Nr.: 196604