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Aktuelle Meldungen

Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG)

Verhinderung der Reform des Informationsfreiheitsgesetzes

Es bleiben noch:

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Tage

Mitzeichnungen: 366

Forumbeiträge: 6

Id-Nr.: 204161

Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge

Senkung der Krankenkassenbeiträge für Solo‑Selbstständige

Es bleiben noch:

7
Tage

Mitzeichnungen: 36

Forumbeiträge: 10

Id-Nr.: 196659

Sachenrecht

Vereinfachung der Löschung einer Auflassungsvormerkung im Grundbuch

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3
Tage

Mitzeichnungen: 35

Forumbeiträge: 17

Id-Nr.: 200691

Krankenhauswesen

Keine Ablehnung hilfesuchender Patienten in der Stationären Psychiatrie

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7
Tage

Mitzeichnungen: 206

Forumbeiträge: 12

Id-Nr.: 200146

Umwelt und Gesundheit

Gesetzliches Verbot von Geschirrspül-Tabs/ausschließlicher Verkauf pulverförmiger Spülmaschinenreiniger mit Dosierhilfe

Es bleiben noch:

2
Tage

Mitzeichnungen: 111

Forumbeiträge: 26

Id-Nr.: 193988

Mietrecht

Anpassung und Entbürokratisierung des Mietrechts

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8
Tage

Mitzeichnungen: 29

Forumbeiträge: 18

Id-Nr.: 200709

Zivilprozessordnung

Bessere Kontrolle bei Verfahrens- und Dokumentationsrügen in der Justiz

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3
Tage

Mitzeichnungen: 49

Forumbeiträge: 5

Id-Nr.: 204501

Strafbare Handlungen gegen die Person

Nutzung sogenannter Smart Glasses zur Herstellung von Video- oder Tonaufnahmen

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7
Tage

Mitzeichnungen: 290

Forumbeiträge: 23

Id-Nr.: 205012

Wohnungseigentum

§ 26a Wohnungseigentumsgesetz (Zertifizierter Verwalter)

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8
Tage

Mitzeichnungen: 38

Forumbeiträge: 7

Id-Nr.: 201708

Fernabsatzvertragsrecht

14 Tage Prüfpflicht für sichtbare Mängel von Waren durch Online-Kunden

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Mitzeichnungen: 32

Forumbeiträge: 10

Id-Nr.: 201462