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Aktuelle Meldungen

Führerscheinwesen

Reform des Fahrerlaubnisrechts und des Punktesystems

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Mitzeichnungen: 50

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Id-Nr.: 186381

Forschung

Weitere Erforschung der Augenerkrankung Glaukom sowie Entwicklung neuer Therapien

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Forumbeiträge: 5

Id-Nr.: 184682

Sucht und Drogen

Verbot der Herstellung und des Verkaufs von Mundwasser mit Alkoholzusatz

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Forumbeiträge: 21

Id-Nr.: 187718

Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

Kostenloses Deutschlandticket für Personen unter 21 Jahren

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Forumbeiträge: 38

Id-Nr.: 186587

Betrug und Untreue

Aufnahme von Sozialbetrug im Strafgesetzbuch als qualifizierter Straftatbestand

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Forumbeiträge: 19

Id-Nr.: 187484

Führerscheinwesen

Einführung einer regelmäßigen Fahrtauglichkeitsprüfung ab 70 Jahren

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Forumbeiträge: 90

Id-Nr.: 187137

Straßenverkehrs-Ordnung

Ermöglichung des zeitlich befristeten Parkens auf E-Parkplätzen für Schwerbehinderte mit Parkberechtigung

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Forumbeiträge: 24

Id-Nr.: 186361

Organisation der Sozialversicherung

Reform der Krankenkassenlandschaft sowie Umstellung der Finanzierung von GKV und GRV

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Forumbeiträge: 21

Id-Nr.: 184275

Investitionsförderung

Fortschreibung der Rohstoffstrategie der Bundesregierung (Pflichtbevorratung kritischer Rohstoffe)

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Id-Nr.: 186844

Verkehrsteuern

Abschaffung der Luftverkehrsteuer für einen jährlichen Langstreckenflug pro Person

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Mitzeichnungen: 15

Forumbeiträge: 25

Id-Nr.: 188604