Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages. Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten.

Um direkt zu entsprechenden Bereichen zu springen verwenden Sie die Sprungmarken wie folgt:

  DBT / Marco Urban Video: Was ist eine Petition? öffnen.
Petitionsausschüsse der Landesparlamente Petitionsausschüsse der Landesparlamente.

Herzlich willkommen im Portal des Petitionsausschusses

Meine Petition

Reichen Sie hier direkt und unkompliziert Ihre Petition ein. Dabei ist es egal, ob es sich um eine persönliche Bitte handelt oder ob Sie für ein Anliegen von allgemeinem Interesse um Unterstützung werben wollen.
Es erfordert nur wenige Schritte.

Neue Petition einreichen

Lesen, Diskutieren & Mitzeichnen

Sie haben hier zum einen die Möglichkeit, veröffentlichte Petitionen zu verfolgen.
Zum anderen können Sie mitdiskutieren und Petitionen, die Sie unterstützen wollen, elektronisch mitzeichnen.

Zum Petitions-Forum

Aktuelle Meldungen

Passgesetz (PassG)

Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes

Es bleiben noch:

6
Tage

Mitzeichnungen: 15

Forumbeiträge: 7

Id-Nr.: 195104

Haushaltswesen

Einführung einer strikten Zweckbindung und Transparenzpflicht für alle bundesweiten Sondervermögen

Es bleiben noch:

2
Tage

Mitzeichnungen: 204

Forumbeiträge: 20

Id-Nr.: 196834

Lebens- und Genussmittel

Strikte Begrenzung des Einsatzes von Nitrit in Lebensmitteln auf ein technologisch zwingend notwendiges Minimum

Es bleiben noch:

2
Tage

Mitzeichnungen: 208

Forumbeiträge: 9

Id-Nr.: 194136

Energiegesetze

Anpassung & Ausweitung der Bestimmungen v. § 11a EEG für die Kleinsolaranlagen-Errichtung auf privatem & genossenschaftl. Grund

Es bleiben noch:

2
Tage

Mitzeichnungen: 52

Forumbeiträge: 7

Id-Nr.: 195103

Besonderer Teil des Strafgesetzbuches

Ergänzung von § 164 des Strafgesetzbuchs ("Falsche Verdächtigung") durch einen neuen Absatz

Es bleiben noch:

2
Tage

Mitzeichnungen: 71

Forumbeiträge: 19

Id-Nr.: 196954

Allgemeiner Teil des Strafgesetzbuches

Verlängerung der strafrechtlichen Antragsfrist in § 77b Abs.1 StGB für nur auf Antrag verfolgbare Taten

Es bleiben noch:

2
Tage

Mitzeichnungen: 81

Forumbeiträge: 27

Id-Nr.: 197824

Zulassung zum Straßenverkehr

Anpassung des Hauptuntersuchungsintervalls für Kraftfahrzeuge mit Saisonkennzeichen von zwei auf vier Jahre

Es bleiben noch:

2
Tage

Mitzeichnungen: 53

Forumbeiträge: 21

Id-Nr.: 196736

Umweltpolitik

Pflicht zur Standardisierung von Kugelschreiberminen

Es bleiben noch:

2
Tage

Mitzeichnungen: 125

Forumbeiträge: 18

Id-Nr.: 195068

Lebens- und Genussmittel

Verkaufs- und Bewerbungsverbot von E-Zigaretten & Vapes mit süßen oder sonstigen kindgerechten Geschmacksrichtungen

Es bleiben noch:

2
Tage

Mitzeichnungen: 317

Forumbeiträge: 12

Id-Nr.: 197854

Kraftfahrzeugtechnik

Prüfung bzgl. möglicher Umklassifizierung von Pkw (M1) zu leichten Nutzfahrzeugen (N1) durch geringe technische Änderungen

Es bleiben noch:

2
Tage

Mitzeichnungen: 12

Forumbeiträge: 4

Id-Nr.: 196108