Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages. Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten.

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Aktuelle Meldungen

Einkommensteuer

Steuerliche Absetzbarkeit von Spenden an Spendenplattform der ukrainischen Regierung

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Id-Nr.: 178739

Zeitumstellung

Abschaffung der Sommerzeit

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Mitzeichnungen: 571

Forumbeiträge: 67

Id-Nr.: 178572

Krankheitsbekämpfung

Einführung der Internationalen Klassifikation der Krankheiten, 11. Revision, (ICD-11) in Deutschland

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Mitzeichnungen: 98

Forumbeiträge: 20

Id-Nr.: 178918

Krankengeld

Fristgerechte Auszahlung von Krankengeld ohne weiteren Antrag

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Forumbeiträge: 13

Id-Nr.: 174508

Energiepreise

Verpflichtung der Energieversorger, ihre Tarife transparent zu veröffentlichen

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Forumbeiträge: 10

Id-Nr.: 178691

Kraftstoffe für Fahrzeuge

Zeitliche Vorgaben für Preiserhöhung an Tankstellen

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Forumbeiträge: 32

Id-Nr.: 178281

Inklusion und Teilhabe

Streichung von § 185 Absatz 2 Satz 3 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX)

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Forumbeiträge: 12

Id-Nr.: 178523

Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer

Sicherstellung der Finanzierung aller Berufssprachkurse

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Id-Nr.: 177817

Zwangsvollstreckung

Änderung der Voraussetzungen der Rechtsbehelfe gegen eine Teilungsversteigerung

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Forumbeiträge: 5

Id-Nr.: 178209

Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit

Einführung einer Nichtzulassungsbeschwerde in Familiensachen beim Bundesgerichtshof (BGH)

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Forumbeiträge: 10

Id-Nr.: 178645