Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages. Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten.

Um direkt zu entsprechenden Bereichen zu springen verwenden Sie die Sprungmarken wie folgt:

  DBT / Marco Urban Video: Was ist eine Petition? öffnen.
Petitionsausschüsse der Landesparlamente Petitionsausschüsse der Landesparlamente.

Herzlich willkommen im Portal des Petitionsausschusses

Meine Petition

Reichen Sie hier direkt und unkompliziert Ihre Petition ein. Dabei ist es egal, ob es sich um eine persönliche Bitte handelt oder ob Sie für ein Anliegen von allgemeinem Interesse um Unterstützung werben wollen.
Es erfordert nur wenige Schritte.

Neue Petition einreichen

Lesen, Diskutieren & Mitzeichnen

Sie haben hier zum einen die Möglichkeit, veröffentlichte Petitionen zu verfolgen.
Zum anderen können Sie mitdiskutieren und Petitionen, die Sie unterstützen wollen, elektronisch mitzeichnen.

Zum Petitions-Forum

Aktuelle Meldungen

Grundgesetz

Verpflichtende prozentuale Aufnahme der Mindestausgaben zur Finanzierung der inneren und äußeren Sicherheit in die Verfassung

Es bleiben noch:

14
Tage

Mitzeichnungen: 27

Forumbeiträge: 32

Id-Nr.: 171618

Außenpolitik

Anerkennung der Deportation der Krimer (Krimtataren) im Jahr 1944 als Völkermord

Es bleiben noch:

14
Tage

Mitzeichnungen: 859

Forumbeiträge: 44

Id-Nr.: 170582

Allgemeine Kulturpflege

Politische Opfer-Anerkennung der ermordeten Menschen in der Psychiatrie mit Beginn der „Aktion T4“

Es bleiben noch:

9
Tage

Mitzeichnungen: 629

Forumbeiträge: 63

Id-Nr.: 171336

Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit

Anpassung von § 1 des Gewaltschutzgesetzes (Gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen)

Es bleiben noch:

7
Tage

Mitzeichnungen: 37

Forumbeiträge: 8

Id-Nr.: 171380

Schadensersatzrecht/Haftpflichtrecht

Gesetzesänderung zur Entschädigung des Zeitaufwands für die gewinnende Partei bei Gerichtsverfahren

Es bleiben noch:

7
Tage

Mitzeichnungen: 30

Forumbeiträge: 45

Id-Nr.: 171531

Schwangerschaftsabbruch

Keine Streichung oder Änderung von § 218 Strafgesetzbuch (Schwangerschaftsabbruch)

Es bleiben noch:

8
Tage

Mitzeichnungen: 347

Forumbeiträge: 188

Id-Nr.: 170846

Jugendschutz

Reformierung von § 11 des Jugendschutzgesetzes (JuSchG)

Es bleiben noch:

7
Tage

Mitzeichnungen: 26

Forumbeiträge: 36

Id-Nr.: 171373

Verbraucherschutz

Kenntlichmachung der Aufnahmefunktion von Multifunktionsgeräten (seitens der Hersteller) bei Bild- oder Tonaufnahmen

Es bleiben noch:

14
Tage

Mitzeichnungen: 51

Forumbeiträge: 51

Id-Nr.: 171986

Rechtsanwaltsgebühren

Festlegung der anwaltlichen Gebühren im außergerichtlichen Bereich durch Mindestgrenzen

Es bleiben noch:

14
Tage

Mitzeichnungen: 11

Forumbeiträge: 8

Id-Nr.: 171719

Einkommensteuer

Abschaffung der Entfernungspauschale

Es bleiben noch:

16
Tage

Mitzeichnungen: 68

Forumbeiträge: 205

Id-Nr.: 172147