Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages. Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten.

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Dieses Portal wird am 30.12.2026 abgeschaltet. Petitionen können auf diesem Portal bis zum 18.11.2026 eingereicht werden.

Ein neues Angebot ist zeitnah unter petition.bundestag.de erreichbar. Auf dem neuen Portal müssen Sie sich ein neues Konto anlegen, wenn Sie Petitionen einreichen wollen. Der Petitionsausschuss ist uneingeschränkt per Post erreichbar.
  

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Petitionsausschüsse der Landesparlamente Petitionsausschüsse der Landesparlamente.

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Aktuelle Meldungen

Mietrecht

Gestaffeltes Fristensystem für die Beseitigung eines Mangels durch den Vermieter

Es bleiben noch:

7
Tage

Mitzeichnungen: 54

Forumbeiträge: 14

Id-Nr.: 205362

Wohnungseigentum

Reform des Wohnungseigentümergesetzes

Es bleiben noch:

7
Tage

Mitzeichnungen: 20

Forumbeiträge: 13

Id-Nr.: 205312

Umsatzsteuer

Zusammenführung der Zusammenfassenden Meldung (ZM) mit der Umsatzsteuer-Voranmeldung (UStVA)

Es bleiben noch:

5
Tage

Mitzeichnungen: 31

Forumbeiträge: 7

Id-Nr.: 205711

Telekommunikationsgesetz (TKG)

Deutliche Stärkung der Verbraucherrechte bei Ausfällen digitaler Infrastruktur

Es bleiben noch:

5
Tage

Mitzeichnungen: 109

Forumbeiträge: 16

Id-Nr.: 202949

Tierhaltung

Erhöhung der Fleischpreise für eine transparente Verbesserung des Tierwohls

Es bleiben noch:

4
Tage

Mitzeichnungen: 99

Forumbeiträge: 25

Id-Nr.: 204945

Bundesmeldegesetz (BMG)

Überarbeitung der Regelungen zur Auskunftssperre nach § 51 Bundesmeldegesetz

Es bleiben noch:

5
Tage

Mitzeichnungen: 193

Forumbeiträge: 7

Id-Nr.: 202888

Regelungen über die Zugehörigkeit zur gesetzlichen Rentenversicherung

Abschaffung der Rentenversicherungspflicht für selbstständige Handwerkerinnen und Handwerker

Es bleiben noch:

6
Tage

Mitzeichnungen: 55

Forumbeiträge: 28

Id-Nr.: 207069

Unlauterer Wettbewerb

Einwurf unadressierter Werbesendungen nur bei ausdrücklicher Zustimmung

Es bleiben noch:

4
Tage

Mitzeichnungen: 115

Forumbeiträge: 52

Id-Nr.: 204575

Pflichtmitgliedschaft

Befreiung von Unternehmen (weniger als 10 Beschäftigte, ohne Ausbildungsbetrieb) von der Pflichtmitgliedschaft in Kammern

Es bleiben noch:

5
Tage

Mitzeichnungen: 58

Forumbeiträge: 5

Id-Nr.: 202748

Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge

Keine Erhöhung der Zusatzbeiträge für das Jahr 2026/2027

Es bleiben noch:

5
Tage

Mitzeichnungen: 144

Forumbeiträge: 30

Id-Nr.: 197600