Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages. Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten.

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Dieses Portal wird am 30.12.2026 abgeschaltet. Petitionen können auf diesem Portal bis zum 18.11.2026 eingereicht werden.

Ein neues Angebot ist zeitnah unter petition.bundestag.de erreichbar. Auf dem neuen Portal müssen Sie sich ein neues Konto anlegen, wenn Sie Petitionen einreichen wollen. Der Petitionsausschuss ist uneingeschränkt per Post erreichbar.
  

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Petitionsausschüsse der Landesparlamente Petitionsausschüsse der Landesparlamente.

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Aktuelle Meldungen

Versicherungsvertragsrecht

Haftpflichtversicherungspflicht mit Versicherungskennzeichen für bestimmte Fahrzeuggruppen

Es bleiben noch:

2
Tage

Mitzeichnungen: 54

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Id-Nr.: 204009

Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge

Beitragsbemessung bei einem freiwillig gesetzlich Versicherten nur nach tatsächlichem (Netto-)Einkommen

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Mitzeichnungen: 63

Forumbeiträge: 11

Id-Nr.: 202301

Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge

Keine Beitragserhöhung für Kinderlose

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1
Tage

Mitzeichnungen: 241

Forumbeiträge: 39

Id-Nr.: 201479

Pflichtmitgliedschaft

Befreiung von Unternehmen (weniger als 10 Beschäftigte, ohne Ausbildungsbetrieb) von der Pflichtmitgliedschaft in Kammern

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Forumbeiträge: 5

Id-Nr.: 202748

Umsatzsteuer

Zusammenführung der Zusammenfassenden Meldung (ZM) mit der Umsatzsteuer-Voranmeldung (UStVA)

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Forumbeiträge: 7

Id-Nr.: 205711

Unlauterer Wettbewerb

Einwurf unadressierter Werbesendungen nur bei ausdrücklicher Zustimmung

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Id-Nr.: 204575

Verbraucherschutz (Justiz)

Installation von Software eigener Wahl

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Forumbeiträge: 20

Id-Nr.: 204463

Regelbedarf

Sachleistungen und Lebensmittelgutscheine anstelle von Geldleistungen

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Id-Nr.: 205752

Wahlrecht

Einführung einer freiwilligen Austragung aus den Wahlverzeichnissen der BRD und EU zu Lebezeiten

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Forumbeiträge: 46

Id-Nr.: 198427

Organisation der Sozialversicherung

Keine Reduzierung der Anzahl der gesetzlichen Krankenkassen

Es bleiben noch:

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Forumbeiträge: 32

Id-Nr.: 199708