Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages. Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten.

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Aktuelle Meldungen

Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik

Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze für Minijobber

Es bleiben noch:

41
Tage

Mitzeichnungen: 100

Forumbeiträge: 9

Id-Nr.: 174047

Zwangsvollstreckung

Einstellung einer Teilungsversteigerung bei einer Verletzung von Eigentums- und Nutzerrechten

Es bleiben noch:

42
Tage

Mitzeichnungen: 8

Forumbeiträge: 4

Id-Nr.: 173934

Leistungen bei Arbeitslosigkeit

Kritik an den geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt 2025 in sozialen Bereichen

Es bleiben noch:

41
Tage

Mitzeichnungen: 117

Forumbeiträge: 45

Id-Nr.: 173313

Ärzte

Angabe der Barrierefreiheit von Arztpraxen

Es bleiben noch:

36
Tage

Mitzeichnungen: 138

Forumbeiträge: 46

Id-Nr.: 173073

Recht der Schuldverhältnisse

Bestellerprinzip bei Vermietungen

Es bleiben noch:

42
Tage

Mitzeichnungen: 17

Forumbeiträge: 13

Id-Nr.: 174266

Grundbuchrecht

Änderung von § 29 Grundbuchordnung

Es bleiben noch:

42
Tage

Mitzeichnungen: 12

Forumbeiträge: 5

Id-Nr.: 174007

Schornsteinfeger

Änderungen im Schornsteinfegerhandwerksgesetz

Es bleiben noch:

42
Tage

Mitzeichnungen: 45

Forumbeiträge: 10

Id-Nr.: 174499

Arbeitszeit

Gutschrift von Krankheitstagen auf dem Arbeitszeitkonto

Es bleiben noch:

42
Tage

Mitzeichnungen: 33

Forumbeiträge: 63

Id-Nr.: 170957

Recht der Schuldverhältnisse

14-tägiges Widerrufsrecht bei Hotelbuchungen/Buchungen über Reisevermittler

Es bleiben noch:

42
Tage

Mitzeichnungen: 55

Forumbeiträge: 11

Id-Nr.: 174112

Unterhaltsrecht (Kinder)

Anrechnung des für pflegebedürftige Kinder gezahlten Pflegegeldes auf den Betreuungsunterhalt

Es bleiben noch:

42
Tage

Mitzeichnungen: 10

Forumbeiträge: 16

Id-Nr.: 174453