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Aktuelle Meldungen

Strafprozessordnung

Gesetzliches Verbot der Offenbarung früherer Verurteilungen gegenüber Zeugen im Ermittlungsverfahren

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Forumbeiträge: 23

Id-Nr.: 204144

Energieeffizienz

Einführung einer THG-Prämie für Wärmepumpen-Betreiber zur Beschleunigung der Wärmewende und zur Systemintegration von EE

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Mitzeichnungen: 121

Forumbeiträge: 29

Id-Nr.: 198801

Betriebliche Altersversorgung

Vertrauensschutzregelungen für bestehende Altersteilzeit- und Vorruhestandsvereinbarungen

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Mitzeichnungen: 197

Forumbeiträge: 44

Id-Nr.: 197457

Forschung

Reform des Deutschen Ethikrates

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Forumbeiträge: 69

Id-Nr.: 196303

Sucht und Drogen

Ausschließlicher Verkauf von Alkohol und Tabak in spezialisierten, staatlich regulierten Fachgeschäften

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Mitzeichnungen: 261

Forumbeiträge: 46

Id-Nr.: 201261

Arbeitszeit

Umsetzung der Modernisierung des Arbeitszeitgesetzes

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Mitzeichnungen: 85

Forumbeiträge: 17

Id-Nr.: 202698

Wirtschaftspolitik

Stärkere Bindung des Verkaufs bestimmter Waren an regionale Erzeuger zur Stärkung lokaler Handwerksbetriebe

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Mitzeichnungen: 84

Forumbeiträge: 16

Id-Nr.: 201273

Öl

Beendigung der Abhängigkeit von Erdöl durch den schnellen Ersatz fossiler Rohstoffe durch innovative, nachwachsende Alternativen

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Mitzeichnungen: 298

Forumbeiträge: 105

Id-Nr.: 198493

Zollverwaltung

Einfuhrabgabe

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Mitzeichnungen: 93

Forumbeiträge: 22

Id-Nr.: 203909

Strafprozessordnung

Änderung von § 406d Abs. 1 S. 1 Nr. 3 der Strafprozessordnung

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Mitzeichnungen: 70

Forumbeiträge: 7

Id-Nr.: 203731