Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages. Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten.

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Aktuelle Meldungen

Sicherheit im Straßenverkehr

Verpflichtendes Rechtsgehgebot auf gemeinsamen Geh- und Radwegen

Es bleiben noch:

9
Tage

Mitzeichnungen: 51

Forumbeiträge: 65

Id-Nr.: 202662

Wohnungseigentum

§ 26a Wohnungseigentumsgesetz (Zertifizierter Verwalter)

Es bleiben noch:

8
Tage

Mitzeichnungen: 39

Forumbeiträge: 7

Id-Nr.: 201708

Abfallwirtschaft

Gegenseitige Anerkennung nationaler Pfandsysteme für Getränkeverpackungen (Prüfung bilateraler Abkommen mit Nachbarstaaten)

Es bleiben noch:

10
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Mitzeichnungen: 121

Forumbeiträge: 17

Id-Nr.: 192050

Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge

Senkung der Krankenkassenbeiträge für Solo‑Selbstständige

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Mitzeichnungen: 36

Forumbeiträge: 10

Id-Nr.: 196659

Mietrecht

Anpassung und Entbürokratisierung des Mietrechts

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8
Tage

Mitzeichnungen: 30

Forumbeiträge: 18

Id-Nr.: 200709

Strafbare Handlungen gegen die Person

Nutzung sogenannter Smart Glasses zur Herstellung von Video- oder Tonaufnahmen

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7
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Mitzeichnungen: 298

Forumbeiträge: 23

Id-Nr.: 205012

Elektronische Patientenakte

Maßnahmen zur Sicherstellung der verpflichtenden Nutzung der bestehenden Anbindung an die Telematikinfrastruktur

Es bleiben noch:

10
Tage

Mitzeichnungen: 41

Forumbeiträge: 8

Id-Nr.: 197730

Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG)

Verhinderung der Reform des Informationsfreiheitsgesetzes

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9
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Mitzeichnungen: 400

Forumbeiträge: 9

Id-Nr.: 204161

Krankenhauswesen

Keine Ablehnung hilfesuchender Patienten in der Stationären Psychiatrie

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7
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Mitzeichnungen: 212

Forumbeiträge: 12

Id-Nr.: 200146

Fernabsatzvertragsrecht

14 Tage Prüfpflicht für sichtbare Mängel von Waren durch Online-Kunden

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8
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Mitzeichnungen: 32

Forumbeiträge: 10

Id-Nr.: 201462