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Aktuelle Meldungen

Schienenverkehr

Wiedereinführung des nationalen Befehlsvordrucks

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Id-Nr.: 192304

Einkommensteuer

Erhalt der steuerlichen Haltefrist für private Veräußerungsgeschäfte mit Kryptowerten

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Mitzeichnungen: 44197

Forumbeiträge: 587

Id-Nr.: 201716

Gesundheitswesen

Einwilligungsprinzip bei der Organspende

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Forumbeiträge: 44

Id-Nr.: 198487

Eisenbahnwesen

Ausstattung von Führerständen von Lokomotiven im Güter- und Fernverkehr

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Id-Nr.: 199852

Recht der Schuldverhältnisse

Kostenfreie Nutzung von privat betriebenen Parkflächen gemäß dem Behindertenrecht

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Forumbeiträge: 29

Id-Nr.: 194777

Energiegesetze

Ergänzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes um eine freiwillige Option für Anlagen bis zu 30 Kilowatt-Peak

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Forumbeiträge: 5

Id-Nr.: 197750

Erneuerbare Energien / Energiewende

Vergabe der Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz

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Mitzeichnungen: 136

Forumbeiträge: 6

Id-Nr.: 198553

Regelungen zur Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

Flexiblere Gestaltung der Regelungen für Menschen mit voller Erwerbsminderungsrente

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Forumbeiträge: 13

Id-Nr.: 201888

Umsatzsteuer

Abschaffung der Umsatzsteuerpflicht bei Lebensmittelspenden

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Forumbeiträge: 10

Id-Nr.: 203343

Inklusion und Teilhabe

Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG)

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Forumbeiträge: 62

Id-Nr.: 201506