Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages. Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten.

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Aktuelle Meldungen

Mietrecht

Zeitliche Begrenzung der Haftung im Innenverhältnis bei gemeinsamer Mieterschaft

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7
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Mitzeichnungen: 22

Forumbeiträge: 8

Id-Nr.: 192373

Sozialrecht

Bedingungsloses Grundeinkommen ab dem Jahr 2030

Es bleiben noch:

8
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Mitzeichnungen: 757

Forumbeiträge: 206

Id-Nr.: 190945

Umsatzsteuer

Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Böller und Feuerwerk auf mindestens 38 %

Es bleiben noch:

7
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Mitzeichnungen: 196

Forumbeiträge: 44

Id-Nr.: 193287

Deutscher Bundestag

Sichtbare Anzeige der Parteizugehörigkeit aller Ministerinnen und Minister während Plenarsitzungen

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9
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Mitzeichnungen: 60

Forumbeiträge: 12

Id-Nr.: 188291

Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer

Reform des Au-pair-Programms zum Schutz von Gastfamilien

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7
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Mitzeichnungen: 15

Forumbeiträge: 15

Id-Nr.: 191312

Waffenrecht

Zulassung von Schalldämpfern für Sportschützen beim Schießen mit Langwaffen

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9
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Mitzeichnungen: 63

Forumbeiträge: 18

Id-Nr.: 191587

Straßenverkehrs-Ordnung

Geteilte Vorfahrt auf benutzungspflichtigen Radwegen

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8
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Mitzeichnungen: 43

Forumbeiträge: 9

Id-Nr.: 187949

Sprengstoffrecht

Stärkere Einschränkung der Verfügbarkeit von Feuerwerkskörpern bzw. von Böllern um den Jahreswechsel

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Mitzeichnungen: 159

Forumbeiträge: 24

Id-Nr.: 181884

Straßenverkehrs-Ordnung

Änderung von § 3 Absatz 3 Nr. 2c StVO

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9
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Mitzeichnungen: 478

Forumbeiträge: 50

Id-Nr.: 192418

Mietrecht

Zahlung der Mietnebenkosten grundsätzlich zu gleichen Teilen von Mietern und Vermietern

Es bleiben noch:

7
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Mitzeichnungen: 56

Forumbeiträge: 43

Id-Nr.: 192517