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Aktuelle Meldungen

Waffenrecht

Forderung nach einer vollständig digitalisierten Waffenbesitzkarte

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Mitzeichnungen: 181

Forumbeiträge: 14

Id-Nr.: 198819

Erziehungsgeld/Elterngeld

Keine weiteren Kürzungen beim Elterngeld

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5
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Mitzeichnungen: 3825

Forumbeiträge: 30

Id-Nr.: 201160

Flaggen

Änderung des Beflaggungserlasses des Bundes

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5
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Mitzeichnungen: 130

Forumbeiträge: 24

Id-Nr.: 200825

Volksverhetzung

Ablehnung des Gesetzentwurfs zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel

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Mitzeichnungen: 109

Forumbeiträge: 30

Id-Nr.: 204735

Arbeitsrecht

Verbot von Schein-Stellenanzeigen ("Ghost Jobs")

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5
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Mitzeichnungen: 704

Forumbeiträge: 22

Id-Nr.: 199169

Pflegeversicherung -Leistungen

Keine Absenkung des rentenwirksamen Werts der Pflegeleistungen im Rahmen der Pflegereform

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5
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Mitzeichnungen: 472

Forumbeiträge: 12

Id-Nr.: 202798

Einkommensteuer

Berücksichtigung regionaler Wohn- und Heizkosten bei der Ermittlung des Grundfreibetrags

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5
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Mitzeichnungen: 141

Forumbeiträge: 14

Id-Nr.: 204033

Kreditwesen

Angebot von Echtzeitüberweisungen auf das hinterlegte Referenzkonto bei Tagesgeldkonten

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4
Tage

Mitzeichnungen: 96

Forumbeiträge: 20

Id-Nr.: 200786

Waffenrecht

Keine strafrechtliche Verfolgung der Finder von Waffen/Munition (bzgl. des Transports gefundener Waffen/Munition zur Polizei)

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5
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Mitzeichnungen: 164

Forumbeiträge: 17

Id-Nr.: 198302

Arbeitnehmerüberlassung

Verbot der Arbeitnehmerüberlassung im unmittelbaren öffentlichen Dienst sowie bei Bewachungs- und Sicherheitsaufgaben

Es bleiben noch:

5
Tage

Mitzeichnungen: 103

Forumbeiträge: 10

Id-Nr.: 203342