Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages. Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten.

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Dieses Portal wird am 30.12.2026 abgeschaltet. Petitionen können auf diesem Portal bis zum 18.11.2026 eingereicht werden.

Ein neues Angebot ist zeitnah unter petition.bundestag.de erreichbar. Auf dem neuen Portal müssen Sie sich ein neues Konto anlegen, wenn Sie Petitionen einreichen wollen. Der Petitionsausschuss ist uneingeschränkt per Post erreichbar.
  

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Aktuelle Meldungen

Zulassung zum Straßenverkehr

Schrittweise Beendigung der Zulassung von Elektro-Tretrollern ohne Sitz für den öffentlichen Straßenverkehr

Es bleiben noch:

2
Tage

Mitzeichnungen: 87

Forumbeiträge: 24

Id-Nr.: 204739

Energie

Förderung der Energiewende durch Erzeugung nicht fossiler Energie (Tiny-Kraftwerke)

Es bleiben noch:

3
Tage

Mitzeichnungen: 70

Forumbeiträge: 33

Id-Nr.: 205512

Fischerei

Härtefallregelung für Küstenfischer im Abwrackprogramm

Es bleiben noch:

2
Tage

Mitzeichnungen: 44

Forumbeiträge: 6

Id-Nr.: 199910

Fahrradverkehr

Rechtsüberholverbot für Radfahrer an Kreuzungen bei abbiegendem Verkehr

Es bleiben noch:

3
Tage

Mitzeichnungen: 70

Forumbeiträge: 51

Id-Nr.: 203491

Deutsche Bahn AG

Unterbindung des Beschlusses der Bundesnetzagentur vom 17.7.2026 zur Wettbewerberklausel im Schienenpersonenfernverkehr

Es bleiben noch:

2
Tage

Mitzeichnungen: 49

Forumbeiträge: 7

Id-Nr.: 204908

Wahlrecht

Weitere Verkleinerung des Deutschen Bundestages auf maximal 500 Abgeordnete

Es bleiben noch:

2
Tage

Mitzeichnungen: 203

Forumbeiträge: 31

Id-Nr.: 205094

Straßenverkehrs-Ordnung

Anschnallpflicht für Hunde im Auto mit einem Geschirr

Es bleiben noch:

3
Tage

Mitzeichnungen: 35

Forumbeiträge: 13

Id-Nr.: 204468

Internationale Verträge und Abkommen

Ein- und Ausreise deutscher Staatsangehöriger mit Eintrag im palästinensischen Bevölkerungsregister

Es bleiben noch:

7
Tage

Mitzeichnungen: 117

Forumbeiträge: 18

Id-Nr.: 207403

Pflegeversicherung -Leistungen

Aufhebung der in § 44 SGB XI festgelegten 30-Stunden-Grenze bei rentenrechtlicher Anerkennung von Pflegezeiten

Es bleiben noch:

3
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Mitzeichnungen: 213

Forumbeiträge: 33

Id-Nr.: 205346

Straßenverkehrs-Ordnung

Behördliche Geschwindigkeitskontrollen nur bei Ankündigung des Tempolimits (mind. 2 aufeinanderfolg. Verkehrszeichen)

Es bleiben noch:

3
Tage

Mitzeichnungen: 38

Forumbeiträge: 32

Id-Nr.: 203453