Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages. Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten.

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Aktuelle Meldungen

Gerichtskosten

Anhebung des gesetzlichen Auffangstreitwerts in § 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG)

Es bleiben noch:

3
Tage

Mitzeichnungen: 39

Forumbeiträge: 12

Id-Nr.: 200938

Kulturförderungsmaßnahmen

Förderprogramm für die Ausbildung in seltenen/regionaltypischen Handwerkstechniken

Es bleiben noch:

8
Tage

Mitzeichnungen: 108

Forumbeiträge: 13

Id-Nr.: 201044

Digitalisierung

Zugänglichkeit für digitale Dienstleistungen nicht ausschließlich über Smartphone-Apps

Es bleiben noch:

8
Tage

Mitzeichnungen: 304

Forumbeiträge: 36

Id-Nr.: 197184

Tierversuche

Stopp des geplanten Tierversuchsgesetzes

Es bleiben noch:

7
Tage

Mitzeichnungen: 75559

Forumbeiträge: 156

Id-Nr.: 194593

Verbraucherschutz (Justiz)

Keine Verknüpfung für Preisnachlässe etc. an digitale Bedingungen z.B. Herunterladen von Smartphone-Apps

Es bleiben noch:

3
Tage

Mitzeichnungen: 332

Forumbeiträge: 73

Id-Nr.: 200974

Mietrecht

Faire Perspektiven für Langzeitmieter schaffen

Es bleiben noch:

7
Tage

Mitzeichnungen: 213

Forumbeiträge: 16

Id-Nr.: 201220

Straftaten gegen das Leben und gegen die körperliche Unversehrtheit

Konsum von Alkohol bei einer Schwangerschaft unter Strafe stellen

Es bleiben noch:

8
Tage

Mitzeichnungen: 189

Forumbeiträge: 38

Id-Nr.: 201497

Betreuungsrecht

Einführung einer verpflichtenden Notfall-Kommunikationsstruktur im Betreuungsrecht

Es bleiben noch:

1
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Mitzeichnungen: 233

Forumbeiträge: 76

Id-Nr.: 201055

Abstammungsrecht

Änderung des Abstammungsrechts im Hinblick auf die Gleichstellung von Kindern in Zwei-Mütter-Familien

Es bleiben noch:

3
Tage

Mitzeichnungen: 689

Forumbeiträge: 73

Id-Nr.: 199848

Qualitätssicherung im medizinischen Bereich

Verbesserung der Nachsorge von Frauen nach der Geburt

Es bleiben noch:

0
Tage

Mitzeichnungen: 879

Forumbeiträge: 32

Id-Nr.: 201334