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Aktuelle Meldungen

Neuer Wehrdienst

Ergänzung des Schreibens zur Wehrerfassung gem. § 15a WPflG um einen Hinweis auf das Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung

Es bleiben noch:

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Tage

Mitzeichnungen: 72

Forumbeiträge: 10

Id-Nr.: 197526

Jugendschutz

Schaffung gesetzlicher Regelungen zur deutlichen Einschränkung von In-App-Käufen bei Spielen mit niedriger Altersfreigabe

Es bleiben noch:

3
Tage

Mitzeichnungen: 130

Forumbeiträge: 33

Id-Nr.: 198693

Sicherheit im Straßenverkehr

Forderung nach einem Fahrzeugverlust ab 1,5 Promille zum Schutz der Allgemeinheit

Es bleiben noch:

3
Tage

Mitzeichnungen: 220

Forumbeiträge: 35

Id-Nr.: 197785

Passgesetz (PassG)

Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes

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3
Tage

Mitzeichnungen: 18

Forumbeiträge: 7

Id-Nr.: 195104

Grundsicherung

Grundlegende Reform der Regelungen für Bezieher von Leistungen nach dem SGB XII (Grundsicherung bei Erwerbsminderung)

Es bleiben noch:

3
Tage

Mitzeichnungen: 297

Forumbeiträge: 11

Id-Nr.: 194472

Straftaten gegen die persönliche Freiheit

Änderung des Strafrahmens in § 241 Absatz 2 StGB (Bedrohung mit einem Verbrechen)

Es bleiben noch:

3
Tage

Mitzeichnungen: 73

Forumbeiträge: 4

Id-Nr.: 198774

Recht der Schuldverhältnisse

Verbraucherschutz im Hausbau gegenüber Bauträgern und Generalunternehmen

Es bleiben noch:

4
Tage

Mitzeichnungen: 84

Forumbeiträge: 27

Id-Nr.: 198243

Namens- /Personenstandsänderung

Eintragung des bisherigen Geburtsnamens als Künstlername im Personalausweis nach Eheschließung

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3
Tage

Mitzeichnungen: 32

Forumbeiträge: 8

Id-Nr.: 194986

Umsatzsteuer

Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für auf an öffentlich zugänglichen Ladepunkten für Elektrofahrzeuge abgegebenen Strom

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3
Tage

Mitzeichnungen: 71

Forumbeiträge: 12

Id-Nr.: 199373

Bundesregierung

Schaffung einer qualifizierten Bewertungsgrundlage über die Qualität der Regierungsarbeit

Es bleiben noch:

3
Tage

Mitzeichnungen: 103

Forumbeiträge: 13

Id-Nr.: 191446