Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages. Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten.

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Aktuelle Meldungen

Wohnungseigentum

Jederzeit mögliche Abberufung eines Hausverwalters aufgrund fehlender Zertifizierung unabhängig vom Mehrheitsverhältnis

Es bleiben noch:

2
Tage

Mitzeichnungen: 39

Forumbeiträge: 9

Id-Nr.: 172836

Elektromobilität

Angebot zur Nutzung einer auf einem Privatgrundstück stehenden Ladestation für mehrere Nutzer mit individueller Abrechnung

Es bleiben noch:

6
Tage

Mitzeichnungen: 64

Forumbeiträge: 26

Id-Nr.: 172824

Verwertungsgesellschaften

Reform der Tarifstruktur und Vertragspraxis der GEMA/verbesserte Kontrolle durch das Deutsche Patent- und Markenamt

Es bleiben noch:

1
Tage

Mitzeichnungen: 18297

Forumbeiträge: 130

Id-Nr.: 172858

Umsatzsteuer

Erhöhung/Änderung der Freigrenzen für eingetragene Vereine bei der Umsatzsteuerpflicht

Es bleiben noch:

6
Tage

Mitzeichnungen: 78

Forumbeiträge: 10

Id-Nr.: 173081

Nordatlantisches Bündnis (NATO)

Rücknahme der Zustimmung zur Stationierung amerikanischer Raketen/konkrete Abrüstungsvorschläge an Russland

Es bleiben noch:

2
Tage

Mitzeichnungen: 574

Forumbeiträge: 285

Id-Nr.: 171933

Rechtliche Aspekte der digitalen Welt

Verschärfung der Gesetze in Bezug auf das Posten und Vermarkten von Kindern im Internet

Es bleiben noch:

2
Tage

Mitzeichnungen: 53871

Forumbeiträge: 176

Id-Nr.: 172605

Arbeitslosengeld (SGB III)

Abschaffung von Meldepflichten u. Auskunftsersuchen der BA durch ehemalige Arbeitgeber gem. § 312 SGB III u. der EBV

Es bleiben noch:

2
Tage

Mitzeichnungen: 64

Forumbeiträge: 12

Id-Nr.: 172533

Strafrecht

Veröffentlichung von Informationen über Tötungsdelikte im Internet

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2
Tage

Mitzeichnungen: 70

Forumbeiträge: 22

Id-Nr.: 171230

Bundesregierung

Vollständige Übernahme bestimmter Kosten für Dienstfahrzeuge durch bestimmte Amtsträger des Bundes außer Dienst

Es bleiben noch:

2
Tage

Mitzeichnungen: 167

Forumbeiträge: 10

Id-Nr.: 171451

Außenpolitik

Anerkennung des venezolanischen Regimes als Diktatur/Abbruch aller diplomatischer Beziehungen/Asylrecht für Venezolaner*innen

Es bleiben noch:

2
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Mitzeichnungen: 232

Forumbeiträge: 19

Id-Nr.: 171191