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Aktuelle Meldungen

Schienenverkehr

Wiedereinführung des nationalen Befehlsvordrucks

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Id-Nr.: 192304

Rüstungsangelegenheiten

Verbot militärisch und chemisch hochgefährlicher Anlagen in Wohngebieten und Städten

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Id-Nr.: 201414

Energiegesetze

Ergänzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes um eine freiwillige Option für Anlagen bis zu 30 Kilowatt-Peak

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Id-Nr.: 197750

Gesundheitswesen

Einwilligungsprinzip bei der Organspende

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Id-Nr.: 198487

Einkommensteuer

Erhalt der steuerlichen Haltefrist für private Veräußerungsgeschäfte mit Kryptowerten

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Id-Nr.: 201716

Erneuerbare Energien / Energiewende

Vergabe der Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz

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Id-Nr.: 198553

Eisenbahnwesen

Ausstattung von Führerständen von Lokomotiven im Güter- und Fernverkehr

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Id-Nr.: 199852

Umsatzsteuer

Abschaffung der Umsatzsteuerpflicht bei Lebensmittelspenden

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Id-Nr.: 203343

Recht der Schuldverhältnisse

Kostenfreie Nutzung von privat betriebenen Parkflächen gemäß dem Behindertenrecht

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Id-Nr.: 194777

Zwangsvollstreckung

Einrichtung eines zweiten Bankkontos auch als Pfändungsschutz-Konto

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Id-Nr.: 201417