Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages. Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten.

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Aktuelle Meldungen

Bundesstraßen

Prüfung einer kostensparenden und umweltschonenden Variante im Vorhaben „B49 – Ersatz Hochstraße und Taubensteinbrücke Wetzlar“

Es bleiben noch:

16
Tage

Mitzeichnungen: 553

Forumbeiträge: 9

Id-Nr.: 173030

Unterhaltsrecht (Kinder)

Anpassung bzw. Neustrukturierung der Düsseldorfer Tabelle und Überdenken der Regelung zur Anpassung an die Inflation

Es bleiben noch:

8
Tage

Mitzeichnungen: 67

Forumbeiträge: 17

Id-Nr.: 172517

Rechtspflegekosten

Bundesweite Regelung zur Befreiung von Vereinsregisterkosten für gemeinnützige Vereine

Es bleiben noch:

15
Tage

Mitzeichnungen: 64

Forumbeiträge: 14

Id-Nr.: 173049

Deutsche Bahn AG

Verbindliche Forderungen der Bundesregierung an die Deutsche Bahn AG bzgl. Investitionen, Ablauforganisation und Preispolitik

Es bleiben noch:

15
Tage

Mitzeichnungen: 178

Forumbeiträge: 17

Id-Nr.: 165141

Gesetzliche Krankenversicherung

Medizinische Behandlung von Obdachlosen bei Finanzierung auf Spendenbasis

Es bleiben noch:

15
Tage

Mitzeichnungen: 122

Forumbeiträge: 21

Id-Nr.: 170186

Gesundheitsvorsorge

Ganzjährige Zurverfügungstellung des Coronaimpfstoffs auch in Einzeldosen zum Schutz vulnerabler Patientengruppen

Es bleiben noch:

15
Tage

Mitzeichnungen: 244

Forumbeiträge: 23

Id-Nr.: 172460

Inklusion und Teilhabe

Unbürokratische Gewährung des Status der Gleichstellung zur Schwerbehinderung für den Behinderungsgrad unter 50

Es bleiben noch:

15
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Mitzeichnungen: 185

Forumbeiträge: 59

Id-Nr.: 172407

Bundesregierung

Begleichung der Flugkosten der Bundesminister/innen zur Fußball-Europameisterschaft aus dem Privatvermögen der/des Einzelnen

Es bleiben noch:

8
Tage

Mitzeichnungen: 374

Forumbeiträge: 49

Id-Nr.: 171027

Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen

GKV-Kostenübernahme für Heilmittelpraxen bei krankheitsbedingten Terminabsagen (unter 24 Stunden)

Es bleiben noch:

15
Tage

Mitzeichnungen: 2826

Forumbeiträge: 105

Id-Nr.: 172626

Deutscher Bundestag

Verhinderung von Abgeordneten mit gesicherter rechts- oder linksextremer Haltung an einer Teilnahme im Deutschen Bundestag

Es bleiben noch:

8
Tage

Mitzeichnungen: 226

Forumbeiträge: 87

Id-Nr.: 171922